beziehungsweise auch gesetzlich verankern. Auch das haben Sie noch nicht gemacht. Sie haben ja selbst Ihre ureigensten Hausaufgaben noch nicht erledigt.
Ich gebe schon zu, auch die schwefelarmen Treibstoffe sind ein Teil, aber das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen effizientere Maßnahmen, und diese effizienteren Maßnahmen zu setzen, das liegt in Ihrer Verantwortung. Davon hängt es ab, ob in Österreich in Zukunft die Kinder freier atmen können. Das ist unser Ansatzpunkt! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.42
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Marek. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
10.42
Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Das, was wir heute hier diskutieren, ist wieder einmal ein typisches Beispiel für den Zickzackkurs der Grünen (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen), die Zuständigkeiten – offensichtlich nach Lust und Laune – vom Bund zu den Ländern oder umgekehrt verschieben zu wollen, je nachdem, wie es halt gerade passt oder genehm ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Ist Ihnen das so unangenehm?)
Der Bund, meine Damen und Herren, hat schon in der laufenden Regierungsperiode seine Hausaufgaben gemacht und bereits ein ganzes Bündel an Maßnahmen umgesetzt. Ich denke da zum Beispiel an die flächendeckende Einführung von schwefelfreiem Benzin und schwefelarmem Diesel, auf die schon mehrmals hingewiesen wurde, oder an die Forcierung von Biokraftstoffen. Die aktuellste Maßnahme ist die Einführung von Partikelfiltern beziehungsweise das Bonus-Malus-System ab 1. Juli dieses Jahres beziehungsweise ab 1. Jänner nächsten Jahres, welches ein Anreiz sein soll. (Zwischenruf der Abg. Mandak.)
Nun zur Frage der Kompetenzverteilung, Sabine: Wie wir bereits gehört haben, haben die Landeshauptleute je nach den vorhandenen Messergebnissen – und ich glaube, dass das wesentlich ist – die Möglichkeit, maßgeschneiderte Maßnahmenkataloge für ihr Land zu erarbeiten, und das macht durchaus Sinn. Natürlich muss damit auch Hirnschmalz zum Einsatz kommen, um den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in den Ländern tatsächlich zu einer besseren Luftqualität zu verhelfen. Das dürfen sich diese auch von ihren Landeshauptleuten erwarten, zumal diese Regelung der Länderkompetenz auf ausdrücklichen Wunsch der Landeshauptleute so gestaltet wurde.
Dass aber die grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig vom Umweltminister verlangt, den Ländern per Weisung zu verordnen, eine Statusanalyse zu erstellen (Abg. Dr. Glawischnig: Genau!) und Maßnahmenkataloge umzusetzen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Landeshauptleute und ein klares Misstrauensvotum. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: „Ein Schlag ins Gesicht“?! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Liebe Eva Glawischnig, nur deshalb, weil Wien da wieder einmal als denkbar schlechtestes Beispiel vorangeht, kann nicht von der Bundeshauptstadt auf alle anderen Bundesländer geschlossen werden. Man hat es sich nämlich einfach zu leicht gemacht, wenn die zuständige Stadträtin Ulli Sima in Wien immer wieder versucht, die gesamte Verantwortung auf den Bund abzuschieben. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ein pauschaler Hinweis, dass der Streusplitt ohnehin in den letzten Jahren halbiert und auch sonst ziemlich viel getan wurde, wie sie es in den Medien in den letzten Wochen immer wieder gesagt hat, ist einfach zu wenig, meine Damen und Herren, zumal