Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 35

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Ich denke, das ist der Punkt, bei dem wir uns einig sind. Die Frage jedoch ist: Was kann Politik in dem jeweiligen Bereich, für den sie zuständig ist, tun, und was tut sie auch tatsächlich?

Herr Kollege Missethon, ich bin auch eine Steirerin, ich bin eine Grazerin, und wenn ich in Wien bin, erkenne ich (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die schlechte Luft!), was Wien im Rahmen seiner Möglichkeiten, der lokalen Möglichkeiten gemacht hat.

Herr Bundesminister, wenn Sie „schlechte Luft“ sagen, dann muss ich Ihnen sagen: Ich wohne in Graz in jenem Stadtteil, der die höchste Belastung und die höchsten Über­schreitungen aufweist. Darauf möchte ich aber noch später zu sprechen kommen.

Aber ich erkenne schon eines: In Graz haben wir natürlich eine andere Belastung, weil wir zum Beispiel nicht so eine tolle Abgehung von Festbrennstofffeuerungen haben wie in Wien, wo zum Großteil schon alternative Energien vorhanden sind. In Graz kämpfen wir darum, das öffentliche Verkehrsnetz so auszubauen, wie es in Wien zum Beispiel durch die U-Bahnen der Fall ist. (Abg. Mag. Molterer: Um viel Bundesgeld!) Ehrlich gestanden, wer von Ihnen fährt in Wien mit dem Auto? Sie werden wahrscheinlich alle die U-Bahn benutzen, weil es ein günstiges und ein gutes Verkehrsmittel ist.

Wichtig ist, dass man erkennt, was lokal möglich ist, und jeweils an dem Ort, wo man zuständig ist, ist man dann gefordert, etwas zu tun. Das haben sich die Menschen verdient, und das erwarten sich die Menschen auch von uns. Keiner soll sagen: Ich bin nicht zuständig! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie gesagt, ich bin aus Graz und ich wohne in jenem Bezirk, in welchem die höchsten Belastungen und die häufigsten Überschreitungen gemessen wurden, nämlich an der Messstelle Don Bosco. Ich werde immer ein bisschen emotionell, wenn ich von Seiten der ÖVP höre: Na, das ist aber keine repräsentative Messstelle, denn sie ist zu exponiert! Die Messstelle Don Bosco ist zirka 5 km vom Grazer Hauptplatz entfernt, nicht einmal hundert Meter davon ist ein Jugendsportzentrum mit einem großen Sportplatz. Dort leben Menschen mit Kindern, junge Menschen, alte Menschen. Das heißt, das ist nicht exponiert! Da geht es um die Lebensqualität und die Lebensrealität der Menschen, die dort wohnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Aber der Um­weltstadtrat Ferk gehört der SPÖ an!)

Sie haben Recht, Kollegin Steibl, der zuständige Stadtrat heißt Walter Ferk, und dieser hat im letzten Budget 20 Millionen € für Maßnahmen gegen diese Belastung dort heraus­verhandelt. Damit werden die Busse der Stadt mit Partikelfiltern ausgestattet, und damit gibt es auch ein eigenes Förderprogramm, dass die PKWs mit Partikelfiltern ausgestattet werden. (Abg. Dr. Rasinger: Der schädlichste Feinstaub ist der beim Rauchen!)

Herr Kollege Rasinger, Sie sollten hier nicht unqualifizierte Zwischenrufe machen (Bei­fall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Weniger Rauchen!), sondern Sie sollten daran denken, dass es hier um die Gesundheit der Kinder geht! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Das wäre eigentlich Ihre Verpflichtung – und nicht, solche Zwischenrufe zu machen!

Natürlich bleibt es jedem Abgeordneten überlassen, aber es weist auf die Qualität der Abgeordneten, wie sie dazwischenrufen und wie ernst sie sich mit diesem Thema beschäftigen. Ich möchte schon darauf hinweisen, dass Feinstaub ein Thema ist, das auch einem Arzt nicht egal sein sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

Walter Ferk hat, wie gesagt, 20 Millionen € für Umweltmaßnahmen herausverhandelt. Derzeit wird mit den Grazer Taxiunternehmen ebenfalls über den Einbau von Partikel­filtern verhandelt. Das ist lokal möglich.

 


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