Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 36

Es hat sich die Stadt Graz – und, Herr Kollege Wittauer, ich danke Ihnen in diesem Zusammenhang für Ihren Beitrag – auch zweimal an die Steiermärkische Landes­regierung mit dem Ersuchen gewandt, dass partikulär Fahrverbote an jenen Tagen, an welchen es höchste Belastungen gibt und Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter unter­wegs sind, verhängt werden können.

Man sollte nun meinen, dass das kein budgetäres Problem sein könnte, dass das leicht ermöglicht werden könnte. Doch was macht Frau Landeshauptfrau Klasnic? Was macht der zuständige Landesrat Seitinger? Sie sagen: nein! Sie ignorieren es einfach, weil der Wirtschaftskammerpräsident der Steiermark sagt: Das kommt nicht in Frage! Es ist Ignoranz, wenn der Wirtschaftskammerpräsident nein sagt, dass dann für die Politik auch nein heißt. Man kann also sagen: Der steirischen ÖVP ist die Lebens­qualität der Grazer Bevölkerung vollkommen egal. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung!)

Aber den Vogel abgeschossen, Herr Bundesminister, hat Herr Landesrat Seitinger, indem er gesagt hat, die Leute haben nicht gewusst, was sie beschlossen haben, als sie gesagt haben, dass die Grenzwerte gesenkt werden, die gehören wieder verdop­pelt, und dafür wird er sich einsetzen. (Abg. Mag. Wurm: Ja „super“!)

Das ist die Lösung der ÖVP: Die Grenzwerte werden wieder angehoben und verdop­pelt. Damit wird sich zwar nichts an der Lebensqualität und an der Gesundheit der Menschen verändern, aber die Politik kann sich wieder zurücklehnen und sagen: Das geht uns überhaupt nichts an!

Das ist Ihre Politik, die Sie überall machen – aber das ist eine Politik, die sich die Menschen nicht verdient haben!

Herr Bundesminister, wir fordern im Interesse der Menschen, dass Sie endlich Maß­nahmen und Taten setzen. Es gibt eine Maßnahmenkatalogsübersicht, und die über­reiche ich Ihnen gerne. (Die Rednerin legt ein Schriftstück auf die Regierungsbank.) Sie ist vom Land Steiermark ausgearbeitet worden. Das Land ist säumig – vielleicht wollen Sie tätig werden, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ.)

10.52

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr kommt Herr Abgeordneter Mag. Haupt zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

10.52.52

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will hier nicht als Pflichtverteidiger von Minister Pröll auftreten, aber ich darf Sie, meine Damen und Herren von der grünen Fraktion, schon daran erinnern, dass Sie als Parlamentarier eigentlich die Möglichkeit haben, den Gesetzwerdungsprozess nachzuvollziehen. Und da sollte man nicht vergessen, dass der ursprüngliche Entwurf des Ministeriums vorgesehen hat, dass die von Ihnen heute verlangte Möglichkeit zur Erlassung von Notverordnungen beim Herrn Minister ange­siedelt war und dann nach der Begutachtung auf Betreiben der Landeshauptleute herausreklamiert wurde.

Man muss klar sagen: Wenn die Landeshauptleute die Verantwortung übernehmen wollen, dann haben sie die Verantwortung auch zu tragen, aber dann haben sie auch die Verpflichtung, im Rahmen ihrer Verantwortung tätig zu sein. Eine andere Sicht kann ich da nicht feststellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Jene, die in den Landesregierungen und in den Städten in verantwortlicher Position stehen, sollten endlich tätig werden und nicht über ihre Bundesfraktionen die öster­reichische Bevölkerung noch weiter verunsichern.