Man sieht ja auch auf Grund der
Wahlergebnisse, wer wo zuständig ist. (Abg.
Dr. Glawischnig: Ja, genau!) Wenn ich als Beispiel Klagenfurt
hernehme, Frau Kollegin Glawischnig, dann kann ich Ihnen klar sagen: Der
sozialdemokratische Landesrat Rohr und der für den Straßenverkehr zuständige
Landesrat Dörfler haben auf Grundlage einer wissenschaftlichen Erhebung
Maßnahmen für Klagenfurt vorgenommen und sind jetzt in der Umsetzungsphase.
Wer ist aber dagegen? Man höre und staune! – Herr Holub von den Grünen und
die Grünen in der Stadtfraktion! (Buh-Rufe
bei der ÖVP.)
So wird es, Frau Kollegin Glawischnig, nicht gehen: auf der einen Seite die Bevölkerung verunsichern, aber dort, wo sinnvolle Maßnahmen gesetzt werden, gegen alle sein! Sie werden sich entscheiden müssen, ob die Bundesfraktion das entscheidende Wort zu sagen hat oder ob die vor Ort mit dem Fischen von Wählerstimmen bei Wahlkämpfen Tätigen das bestimmende Element in Ihrer Partei sind.
Vergessen wir nicht, sehr geehrte Damen und Herren, dass der Straßenverkehr nur zu 20 Prozent zur Feinstaubproblematik beiträgt, und da ist der Diesel zu zirka 30 bis 35 Prozent daran beteiligt. Der Rest bedarf Maßnahmen, die nur lokal zu setzen sind und die der Herr Umweltminister nicht setzen kann.
Schauen Sie sich die Straßenbeläge in Wien, in Graz und in den anderen Städten an! Eine Verbesserung der Straßenoberfläche würde eine Reduktion von 30 Prozent der Feinstaubbelastung bringen. Eine Verwendung von nicht bituminösen, sondern von Betonoberflächen würde bei Lastkraftwägen eine Reduktion des Rollwiderstandes um 30 Prozent bringen.
Schauen Sie sich an, was Ihre Umweltgurus in den Gemeinden bauen! – Straßen mit bituminöser Oberfläche und nicht Straßen mit Zementdecke und mit entsprechenden Lärmaufsetzungen! Sie verursachen damit 30 Prozent des Schadens durch falsche Sparmaßnahmen beim Straßenbau in ihren Städten beziehungsweise in ihren Gemeinden. Dafür sind nicht der Umweltminister und die Bundesregierung verantwortlich.
Ich bin sehr stolz darauf, dass es im Ministerium im Bereich Straßenverkehr endlich gemeinsam mit der Universität Planungen gibt, Lärmschutzwände in Österreich zu errichten, die den Feinstaub absorbieren, der dann, ähnlich wie in den Tunnels, durch Waschungen in entsprechender Form entfernt wird. Mit diesen Maßnahmen kann dann endlich erreicht werden, dass auf Umfahrungsstraßen die Belastung mit Feinstaub reduziert wird.
Aber was hat, sehr geehrte Damen und Herren, der umweltbewusste Österreicher davon, dass er sich ein Auto mit einem Partikelfilter kauft? – Primär durch die Bundesregierung einen Zuschuss von 300 €, aber auf der Straße nichts, weil die hirnlosen Maßnahmen von manchen ihn gleich behandeln wie jene, die mit den Stinkern, mit den Umweltsündern unterwegs sind. Es herrschen gleiche Limits, gleiche Beschränkungen, gleiche Verbote.
Ich glaube wirklich, dass da das regionale Hirnschmalz gefragt wäre, nämlich dass jene, die sich umweltbewusst ausrüsten, auch umweltbewusst gefördert werden und nicht denselben Beschränkungen unterworfen werden, und zwar auch im täglichen Straßenverkehr.
Herr Kollege von der sozialdemokratischen Fraktion, da Sie die Europapolitik so loben, möchte ich Ihnen sagen: Sie sollten nicht vergessen, dass Österreich mit der Förderung der umweltfreundlichsten Lastwägen allein auf weiter Flur in Europa geblieben ist. Wir sind da allein gelassen worden. Genau dort, wo es möglich gewesen wäre, mit umweltfreundlichen Lastwägen der Klasse IV und V eine deutliche Reduktion dieser Belastungen zu erreichen, hat die Europäische Union versagt – nicht der Herr Um-