programms
der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates
(III-138 d.B.);
Unterrichtsausschuss:
Bericht
der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Jahresvorschau 2005
(Bereich Bildung) auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der
Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-134 d.B.);
Verfassungsausschuss:
Bericht
des Bundeskanzlers an das Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der
Europäischen Kommission für 2005 und zum operativen Jahresprogramm des Rates
für 2005 (III-125 d.B.);
Verkehrsausschuss:
Bericht
des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2005
auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des
operativen Jahresprogramms des Rates (III-128 d.B.);
Wirtschaftsausschuss:
Bericht
des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit zum EU-Arbeitsprogramm 2005
(III-129 d.B.);
Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:
Bericht
der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Jahresvorschau 2005
(Bereich Forschung) auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der
Europäischen Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates
(III-140 d.B.).
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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich möchte die Damen und Herren Abgeordneten darauf aufmerksam machen, dass von nahezu allen Ministerien – mit nur einer Ausnahme – erstmals ein Bericht zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der EU-Kommission sowie des Rates der Europäischen Union vorgelegt wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Diese werden heute den Ausschüssen zugewiesen.
Damit verwirklicht die Präsidialkonferenz einen Teil des Europa-Projektes, das den Zweck hat, die EU-Gesetzgebung vor der Beschlussfassung in den Europäischen Räten hier im Nationalrat zu diskutieren und zu beraten.
Jeder Ausschuss hat nunmehr auf Grund eines Berichtes des Ministeriums das ihm zukommende Legislativprogramm. Wir können somit die betreffenden Angelegenheiten in unseren Ausschüssen, gegebenenfalls auch im Plenum, beraten, bevor sie in Strassburg oder Brüssel entschieden werden.
Antrag gemäß § 87 Abs. 1 GOG
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Vorberatung des Berichts des Österreich-Konvents (III-136 der Beilagen) haben die Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner beantragt, einen besonderen Ausschuss zu wählen, der, nach dem d’Hondtschen Verfahren zusammengesetzt, 22 Mitglieder und ebenso viele Ersatzmitglieder umfassen soll.