einem Konsens kommen werden. Sie spielen hier mit uns! Sie spielen hier ein Spiel, um uns vorwerfen zu können, dass wir undemokratisch seien – und das sind wir nicht, Herr Abgeordneter Cap! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Schüssel ist ein großer Zocker!)
Wir haben den Zugang – einen sehr vernünftigen und guten Zugang –, dass, wenn es um etwas so Wesentliches geht wie um die Grundlagen unseres Staates, dies auch in einem bestimmten Akt zur Kenntnis gebracht und dokumentiert werden sollte, daher: kein Routineausschuss, kein Verfassungsausschuss. Dieser wird im Übrigen von Herrn Abgeordneten Wittmann sehr gut geleitet, dagegen gibt es von uns überhaupt keine Einwände; aber es ist eben keine Routine, sondern es ist mehr: Wir müssen entscheiden, wie unsere weitere Zukunft aussehen soll. Symbolisch ist es daher besonders wichtig, hier einen eigenen Sonderausschuss einzusetzen – denn Symbole spielen in der Politik eine große Rolle.
Wir dokumentieren damit, wie wichtig für uns dieses Thema ist, dass es uns um mehr geht als um Routine-Arbeit. (Abg. Gradwohl: Eben nicht!) Und wir dokumentieren damit für Sie hoffentlich auch, dass wir zu einer guten und fruchtbaren Zusammenarbeit bereit sind, und hoffen (Abg. Parnigoni: Wenn für Sie eine parlamentarische Behandlung nur Routine ist, dann ist das schlimm!), Herr Kollege, dass Sie uns Ihre Zusammenarbeit nicht verweigern, wie Sie uns, leider, die Zustimmung für den Sonderausschuss verweigert haben. (Abg. Parnigoni: Wenn das Parlament für Sie Routine ist, dann sind Sie fehl am Platz, Frau Kollegin!)
Ich möchte noch etwas hinzufügen: Wir als Mehrheitsfraktion, als größte Fraktion im Parlament, waren der Meinung, dass es sehr sinnvoll wäre, den kleineren Fraktionen hier im Haus eine Aufwertung zu bieten, indem wir das so genannte Shapley’sche Verfahren anwenden. Das würde nämlich bedeuten, dass die kleineren Fraktionen aufgewertet werden. Sie haben das verweigert! (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Und das ist eigentlich eine ganz eigenartige Art, mit Minderheiten umzugehen. (Abg. Mag. Molterer: Genau so ist es!)
Nicht nur in Sonntagsreden Minderheitenrechte zu stützen, sondern in der konkreten Arbeit eine bessere Verankerung der Minderheitsfraktionen möglich zu machen, das wäre Ihnen, als Symbol, eigentlich gut angestanden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Dann geben Sie allen vier Fraktionen die gleichen Plätze!) – Herr Kollege Schieder, Sie waren leider nicht im Konvent, Sie haben von dieser guten Arbeit und von diesem guten Klima wahrscheinlich nichts mitbekommen: Es war eine wirklich sehr konstruktive Arbeit. Es liegt viel vor, wir wollen darauf aufbauen.
Ich hoffe, dass die sozialdemokratische
Fraktion mit uns hier mitgehen wird. (Abg. Schieder: Viermal fünf: Fünf, fünf, fünf, fünf!) – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
11.13
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Auch ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
11.13
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Was passiert hier mit diesem Antrag von Klubobmann Scheibner und Klubobmann Molterer? – Es wird ein Bericht des so genannten Österreich-Konvents dem Parlament übermittelt und einem Sonderausschuss zugewiesen. Dies ist das erste Mal in der österreichischen Verfassungsgeschichte, dass so ein Sonderausschuss geschaffen wird.