Marktwirtschaft waren die Bauern bis jetzt schon in der Lage, qualitativ hochwertige Produkte herzustellen, und das werden sie auch in Zukunft tun. Die Bauern brauchen dazu allerdings praktikable Lösungen, und ich denke, dass dieses neue Gesetz, das die Primärproduktion regelt, aber auch die Verarbeitungsbetriebe und den Handel betrifft, die entsprechenden Grundlagen dafür liefern kann.
Wichtig ist auch, dass praktikable Bedingungen geschaffen worden sind, dass zum Beispiel Registriernummern, die bisher bereits vergeben worden sind, auch in Zukunft für diesen Teil verwendet werden. Wichtig ist für mich, dass die Direktvermarktung und auch die traditionellen Methoden der Hersteller auch in Zukunft möglich sind. Wichtig ist, dass Primärerzeugnisse durch den Erzeuger an den Endverbraucher, auch an örtliche Gaststätten abgegeben werden können und dass, wie bereits gesagt, traditionelle Methoden angewandt werden können. Es ist ja bereits mehrmals darauf hingewiesen worden: Almkäse, Brettljause und Ähnliches werden auch in Zukunft möglich sein. Der Konsument will das, es wird möglich sein!
Ich bin verwundert, wenn ich aus den Reihen der Opposition vernehme, dass die Kennzeichnung darüber, wie Tiere gehalten werden, erfolgen soll. Ich möchte wissen, wie das in der Praxis funktionieren soll. Was soll zum Beispiel auf dem Milchpackerl stehen, wie die Tiere gehalten worden sind, wenn die Milch von 500 Betrieben in einen Tankwagen eingesammelt worden ist?
Insgesamt wird von Seiten der Opposition eine Verschärfung der Richtlinien, eine Verschärfung der Kontrollen gefordert. Wenn Sie das wollen, dann sage ich Ihnen: Das führt geradewegs hin zur Agrarindustrie. Wir wollen das nicht, daher wird Derartiges auch nicht umgesetzt!
Unsere österreichischen Bürgerinnen und
Bürger haben mit diesem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz
ein modernes Gesetz, das Sicherheit gibt, und sie können auch weiterhin mit
ruhigem Gewissen und vor allem mit Genuss österreichische Lebensmittel, die sie
von unseren heimischen Bauern kaufen, essen. (Beifall bei der ÖVP.)
13.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Scharer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.03
Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich beschäftige mich im Folgenden mit der Lebensmittelkennzeichnung. Es ist richtig, dass der mündige Kunde gefragt und auch immer mehr gefordert ist. Die Verbraucher sind tagtäglich mit neuen Lebensmittelprodukten konfrontiert und sind gefordert, die Qualität der angebotenen Lebensmittel auch zu beurteilen. Dazu, meine Damen und Herren, braucht es aber ein Instrument, um sich bei dem zunehmenden Nahrungsmittelangebot zurechtzufinden.
VerbraucherInnen wollen laut einer AK-Umfrage verbindliche Herkunftsangaben, wollen eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung, und 84 Prozent der Befragten wollen eine umfassende Kennzeichnung aller Produkte aus gentechnisch veränderten Rohstoffen, auch von Produkten von Tieren, die mit gentechnisch veränderter Nahrung gefüttert wurden.
Frau Ministerin! Schon allein aus gesundheitspolitischen Gründen, wie zum Beispiel bei Konsumenten mit Nahrungsmittelallergien, Personen mit Bluthochdruck, erhöhten Blutfett- und Harnsäurewerten, Diabetikern und so weiter, besteht eindeutig ein höheres Informationsbedürfnis. Die derzeitige Deklarierung der Lebensmittel, die Un-