besagt, dass es kein anderes Schulsystem in Europa gibt, in dem sich die Herkunftsunterschiede so stark auf die Bildungslaufbahn der Kinder und Jugendlichen auswirken! Ich halte es daher für wichtig, dass wir uns dazu bekennen, dass Schule die Aufgabe hat, unabhängig von der Herkunft für gleiche Chancen für Kinder und Jugendliche zu sorgen, und begrüße es ausdrücklich, dass dies im Begutachtungsverfahren von vielen Stellen geäußert wurde. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat auch Vorschläge gegeben, dass man die ethischen und moralischen Prinzipien, zu denen wir uns bekennen, in einer solchen Zielsetzung verankern sollte. Denn es geht letztendlich um die Weiterentwicklung einer demokratischen Gesellschaft in Österreich mit den entsprechenden Teilnahmemöglichkeiten, auch mit den unterschiedlichen politischen, religiösen und sonstigen Neigungen, die Menschen in unserem Land haben. Ich halte es für wichtig, dass man dieser Vielfalt der Gesellschaft auch durch das Schulsystem in einem entsprechenden Ausmaß Rechnung trägt.
Daher habe ich es eigentlich nicht verstanden, dass bei den Einwänden, die vor allem von Kirchen und Religionsgemeinschaften gekommen sind, die Bundesregierung nicht bereit war, hier das Gespräch zu suchen und auf diese Argumente einzugehen. (Abg. Dr. Brinek: Geh, wir haben auch die Gespräche geführt ...!) Denn ich bin der Meinung, dass es, wenn wir jetzt einen großen Schritt setzen und sagen, dass der Weg für große Reformen frei gemacht werden soll, doch sinnvoll ist, dass wir möglichst viele in unserem Land auf diesem Weg mitnehmen und bestehende Ängste und Befürchtungen abbauen. Daher, Frau Bundesministerin, finde ich es eigentlich wichtig, dass wir, wenn wir einen solch großen Schritt in echtes Neuland setzen, versuchen, darüber einen breiten Konsens nicht nur im Parlament, sondern auch in der Bevölkerung zu erzielen.
Dies ist im Übrigen nicht so schwierig. Wir von der Sozialdemokratie haben diesen Dialog gesucht und gefunden, und wir haben für die heutige Sitzung eine Reihe von Anträgen vorbereitet, die Prinzipien festschreiben: eine gemeinsame Zielvorstellung für das Schulsystem, die Garantie der Schulpflicht, der Schulgeldfreiheit und der Schule als öffentliche Angelegenheit und die Nicht-in-Frage-Stellung von Konkordatsbestimmungen, was den Religionsunterricht und die konfessionellen Privatschulen betrifft. (Abg. Murauer: ... die jungen Sozialisten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! All diese Punkte stellen keine Einschränkung des Reformwillens dar, keine einzige Einschränkung! Wenn wir uns zur Schulgeldfreiheit bekennen: Welche Reform wird damit blockiert? – Keine! Wenn wir uns zur Schule als öffentlicher Angelegenheit bekennen: Wird dadurch eine Reform blockiert? – Nein! Wenn wir uns dazu bekennen, dass wir die Bestimmungen des Konkordats einhalten: Welche Reform wird damit behindert? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wenn wir uns auf eine gemeinsame Zielsetzung für das Schulsystem einigen, wonach die Schule eine wesentliche Aufgabe bei der Verteilung von Bildungschancen hat: Keine einzige positive Reform wird damit verhindert! Ganz im Gegenteil: Indem wir den Menschen diese Sicherheiten geben, stellen wir einen großen Schritt vorwärts in der Bildungspolitik dar, weil wir uns nicht nur hier im Haus darüber einigen könnten, sondern weil wir auch einen breiten Konsens in der Gesellschaft finden würden.
Ich fordere Sie auf: Betrachten Sie diese Frage nicht durch Ihre kleinkarierte parteipolitische Brille! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei der SPÖ.) Denken Sie an die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, und denken Sie an einen neuen Konsens in der Bildungspolitik in unserem Land. (Abg. Großruck: Gusenbauer selber ...!)