Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beseitigung der Zweidrittelmehrheit ist eine Chance, sie ist keine Garantie. Denn die Beseitigung der Zweidrittelmehrheit schafft die Voraussetzung dafür, dass vernünftige Bildungsreformen umgesetzt werden. Aber wenn ich höre, Frau Bundesministerin, was Sie gestern an weiteren Schulgesetzen angekündigt haben, dann finde ich in dieser Auflistung eigentlich keinen einzigen Punkt, der dem Anspruch einer wirklich grundsätzlichen Reform Rechnung tragen würde. Ich finde nichts zur individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler, ich finde in Ihren Vorschlägen nichts zur Frühförderung im Sprachenbereich, ich finde nichts zur Überwindung von Herkunftsunterschieden in der Schule. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Frau Bundesministerin, Ihre gestrigen Punkte entsprechen als Arbeitsprogramm nicht dem Anspruch, eine wirklich große Reform des österreichischen Schulwesens durchzuführen.
Daher sage ich ganz offen: Die Beseitigung der Zweidrittelmehrheit bietet eine Chance, aber mit den Punkten, die Sie bisher genannt haben, nützen Sie diese Chance nicht im Mindesten aus. (Abg. Freund: Sie haben das gefordert!) Denn zu glauben, dass man einzelne Schulen und Gegenstände umbenennt und dass das eine Reform sein soll – meine Damen und Herren, das sind bestenfalls kosmetische Reformen, aber doch nicht wirklich das, was die österreichische Schule dringend braucht und was vor allem die Kinder und Jugendlichen in unserem Land brauchen!
Eines muss einen auch noch stutzig machen: Wir verhandeln in diesen Tagen auch das Budget, und Sie sehen im Bildungsbudget keine zusätzlichen Mittel für die dringend notwendigen Initiativen vor, die unsere Schule braucht. Daher sage ich ganz offen: Beseitigung der Zweidrittelmehrheit ja, aber das ist keine Garantie unter den bestehenden Mehrheitsverhältnissen in diesem Haus! Es wird wohl andere politische Mehrheiten in Österreich brauchen, die in Zukunft die Chance auf eine große Bildungsreform nützen. Diese Regierung hat diese Chance bisher verpasst. (Beifall bei der SPÖ.)
13.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
13.45
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der bemühte Versuch des Herrn Klubobmannes Dr. Gusenbauer, eine staatstragende Rede zu halten, ist kläglich gescheitert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wissen Sie, Herr Dr. Gusenbauer ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich nehme das gar nicht für mich in Anspruch, aber danke, dass Sie mir dieses Kompliment machen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Herr Dr. Gusenbauer, Ihr Hauptproblem in bildungspolitischen Fragen ist Ihre mangelnde Glaubwürdigkeit. Immer dann, wenn es ans Eingemachte geht, sind Sie nämlich nicht da. Das war schon beim Hochwasser so, als Sie Ihren Urlaub fortgesetzt haben (Zwischenruf der Abg. Silhavy), und das war selbstverständlich auch so, als der große und in der Sache wirklich hervorragende Reformdialog zum Thema Bildung abgehalten wurde. Wo war denn da Dr. Gusenbauer? – Dr. Gusenbauer war wahlkämpfen, er hat seine „Startklar“-Tour gemacht, in Baden war er.
Es ist ganz interessant, dass die SPÖ eine – ich muss wirklich dazu gratulieren – hervorragende Homepage hat. „Startklar.at“ heißt sie, und dort sind Sie immer absolut up to date: Wenn Dr. Gusenbauer irgendwo unterwegs ist, ist auf dieser Homepage sofort ein Foto, auf dem Dr. Gusenbauer zu sehen ist. Das interessiert mich, ich schaue mir das an. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber genau an jenem Tag, nämlich