Danach ist der finnische Experte ans Rednerpult getreten und hat gesagt, dass es nunmehr ein Problem gebe, weil sie genau das für einen der zentralen Fehler hielten, nämlich Bildungsvergleiche zwischen Schulen transparent zu machen. Das führe nicht zu einer Qualitätssteigerung, sondern dazu, dass die Selektion gestärkt werde und man nicht zu einem gleichwertigen Bildungssystem gelange. Davon haben Sie nicht gesprochen. Im Antrag steht nur, was man umsetzen soll. Das zeigt, dass die Antworten häufig nicht so schwarz-weiß sind, wie Sie das darstellen. – Dieser Reformdialog war also ein etwas schwacher. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zum Schulgeld (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek): Frau Kollegin Brinek, damit Sie nicht immer dazwischenreden müssen, zitiere ich Sie selbst. Sie haben am 20. März 2000, also sieben Monate vor Einführung der Studiengebühren in einer OTS Folgendes von sich gegeben: Österreich drohen keine Studiengebühren. Diese Panikmache hat nichts mit politischer Argumentation zu tun. Der Bildungszugang von der Volksschule bis zum akademischen Abschluss wird auch weiterhin von der Gesellschaft getragen werden. – Zitatende. (Rufe bei den Grünen und der SPÖ: Hört, hört! Oho!)
Sieben Monate vor Einführung der Studiengebühren! Drei Monate vorher war es dann Bildungsministerin Gehrer im „profil“: Nein, ich will keine Studiengebühren. In dieser Periode wird es zu keinen Studiengebühren kommen. – Zitatende. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)
Dass man nach solchen Erfahrungen etwas hellhörig wird und sich anschaut, wie die Diskussion ums Schulgeld läuft, werden Sie uns jetzt vielleicht zugestehen. Ich könnte Ihnen jetzt noch sieben Zitate bringen, die es von der APA wunderbar zusammengefasst gibt, wie das im Vorfeld abgelaufen ist.
Was mich ein bisschen an der Diskussion stört, wie sie jetzt von der SPÖ geführt wird, ist Folgendes: Wir haben eine Bestimmung, nach der wir derzeit scheinbar kein Schulgeld haben. Ich behaupte allerdings, dass es jetzt Schulgeld gibt. Es gibt eine Verordnung des Bildungsministeriums, in der steht: Für Ganztagsschulen sind 70 € im Monat zu bezahlen plus die Kosten für die Verpflegung, denn die ist darin nicht enthalten. Das ist die andere Variante, die mitschwingt. (Ruf bei der SPÖ: Verfassungswidrig!)
Darüber kann man diskutieren, ob das verfassungswidrig wäre, denn es wird ja argumentiert, dass es sich um Betreuungsbeiträge handelt und kein Schulgeld dabei ist. Ich frage nur, wie ist das denn in einer verschränkten Ganztagsschule. Wo ist denn da die Trennung zwischen Betreuungsanteil und dem Anteil, in dem schulischer Unterricht stattfindet? Die gibt es ja nicht wirklich.
Über diese Dinge würde ich gerne einmal intensiv diskutieren. Sie sagen immer, das sei Betreuung. Ich sage: Wenn man sich für diese Schule entscheidet, dann hat man nicht mehr die Wahlmöglichkeit, ob man Betreuung will oder nicht. Wenn ich mein Kind in einer solchen Schule anmelde, dann zahle ich 70 € Schulgeld, nichts anderes als Schulgeld. (Abg. Dr. Matznetter: Schaffen wir es also ab!) Und was noch dazukommt: Es ist eine Verordnung. Wenn Sie morgen auf die Idee kommen, 150 € zu verordnen, dann zahlen wir pro Kind 150 € Schulgeld für Ganztagsschulen. Das ist doch das Problem, das wir im Moment haben und vor dem wir stehen.
Zum Religionsunterricht: noch so ein Beispiel, denn mir geht es dabei eigentlich um die Frage der Verfassung. Stundenkürzung – in der derzeitigen Situation ist der Religionsunterricht mit den Wochenstunden festgeschrieben, daran ist nichts veränderbar. Das war übrigens eine nicht unspektakuläre Kritik, die es in den Schulen gegeben hat, denn alle anderen Stunden konnten gekürzt werden. Darüber kann man diskutieren, und wir