Einmal sind Sie für die generelle Abschaffung der Zweidrittelmehrheit, dann fällt Ihnen ein Punkt ein, der dagegen spricht, dann kommt Dr. Niederwieser, der die Plattform gegen die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit als „unchristliche Aktion“ beschreibt und Ähnliches mehr. Herr Dr. Gusenbauer! Wenn das eine verantwortungsvolle Bildungspolitik sein soll, dann werden sich die Bürgerinnen und Bürger ihr Bild machen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das werden sie mit Sicherheit tun!) Ich kann Ihnen sagen: Sie haben hier vielfach Vorlagen abgelehnt und sich hinter der Zweidrittelmehrheit versteckt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Welche?) Wir tun das nicht, wir werden sagen: The proofing of the pudding is the eating! – und wir werden sehen, ob Sie den Pudding essen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
13.51
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bildungsministerin! Ich bin nicht wirklich glücklich darüber, wie die Debatte um die Schulreform in letzter Zeit abläuft, und zwar deshalb, weil ich der Meinung bin, dass wir eine Diskussion führen, die nur zum Teil den Kern der Probleme trifft, und ich mir wünschen würde, dass wir über das redeten, was nach PISA im Mittelpunkt der Debatte stehen sollte.
Der grandiose Schulreformdialog, von dem Kollege Amon gesprochen hat, ist schon bemerkenswert. Ich weiß nicht, war das dieser Dialog, von dem man zuerst gesagt hat, er sei auf drei Stunden beschränkt? In der Früh ist der Herr Bundeskanzler dann draufgekommen, dass das vielleicht doch blöd ausschaut. Es sind dann dort 70 Leute gesessen, die am Beginn nicht gewusst haben, wie lange es dauern wird. Es hat Bundeskanzler Schüssel Vergnügen bereitet, vier Stunden länger zu tagen. Es wäre vielleicht fair gewesen, vorher darüber zu informieren, wie das ablaufen wird. Ich denke, das war der Dialog, bei dem 70 Leute jeweils 3 Minuten reden durften, ohne das sie auf ein Argument von irgendwem anderen eingehen konnten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Hakl: Sie hätten das doch jederzeit machen können!)
Ja, das hätten wir machen können, ich weiß schon, aber das war damals, als man, wenn man sich um 10 Uhr zu Wort gemeldet hat, um 15.30 Uhr drangekommen ist. Das war wirklich ein Dialog im Sinne der Bundesregierung. Klubobmann Van der Bellen hat bereits im Vorfeld von einem Bildungsmonolog gesprochen, der dort stattfinden wird – genau so ist es dann auch abgelaufen.
Es hat nur wenige Höhepunkte gegeben, und ich bin daher auch fasziniert vom Antrag, den Sie eingebracht haben. Auf dem steht nämlich: Umsetzung der Ergebnisse des Reformdialogs. Welche Ergebnisse der Reformdialog nach diesen siebenstündigen Ausführungen gebracht haben soll, war mir rätselhaft. Umgesetzt und hineingeschrieben werden genau die Punkte, die für Sie interessant waren. Alle anderen Dinge sind sowieso unter den Tisch gefallen.
Ich finde, es hat wenige Highlights gegeben, aber eines hatte Signalcharakter: Es war nämlich die niederländische Bildungsministerin anwesend, die uns – eine interessante Form – den Vortrag, ein vierseitiges Referat, vom Blatt gelesen hat, eine Einführung in die niederländische Schulreform gegeben hat. Qualitätssicherung war das Thema, geredet hat sie von anderen Dingen. Auf jeden Fall hat sie gesagt, dass sie es für ganz wichtig hält, dass die Ergebnisse der Qualitätsüberprüfungen sofort an die Öffentlichkeit gebracht werden, dass das transparent ist, dass man von jeder Schule sehen kann, wie das Ergebnis ausschaut.