Sie zuvor gesagt haben, niemand von der ÖVP habe gesagt, dass das Schulgeld nicht eingeführt werden sollte: Niemand von uns will Schulgeld einführen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Das haben Sie von den Studiengebühren auch gesagt!) Das ist authentisch. Jetzt haben Sie es von mir gehört. Ich hoffe, Sie kommen nicht wieder hier heraus und erzählen noch einmal denselben Unsinn, nämlich, dass die ÖVP Schulgeld einführen will.
Herr Kollege Niederwieser, du hast dich vorhin über den Ton der Frau Bundesministerin mokiert und gemeint, du seist verwundert darüber, wie aggressiv er sei. Ich habe ihn nicht als aggressiv empfunden, sondern ich finde, dass er sehr sachlich war, denn es heißt bei uns in Oberösterreich ein Sprichwort: Auf einen groben Glotz gehört ein grober Keil! Und die Antwort, welche die Ministerin gegeben hat, war richtig, und zwar auch aus folgendem Grund: Wir kommen um 15 Uhr zur Behandlung der Dringlichen Anfrage, und das muss man schon sagen, diese Antwort hat ihre Berechtigung angesichts dessen, was da in der Dringlichen steht – man muss sich das einmal auf der Zuge zergehen lassen –, und in Anbetracht des Tones, den da die SPÖ anschlägt, wie zum Beispiel – ich zitiere –:
„PISA-Absturz – Gehrer steckt den Kopf
in den Sand. Bald fünf Monate nach Österreichs katastrophalem Absturz bei
PISA II ist immer noch nichts geschehen.“ (Beifall bei der SPÖ.)
Und
weiters: „Hartnäckig verweigert Unterrichtsministerin
Gehrer die notwendigen Reformen“ und so weiter. (Abg. Dr. Cap: Weiter!)
Ich zitiere weiter: „Jede Umfrage belegt das Fehlen von Ganztagsschulen in Österreich.“ – Ich hoffe, Sie legen dann bei der Diskussion über die Dingliche Anfrage jede Umfrage vor, die das belegt.
Das ist der Ton, mit dem Sie an Diskussionen herangehen, und dann sind Sie zimperlich und weinerlich, wenn Sie die entsprechende Antwort auf die Unwahrheiten bekommen, die Sie erzählen, auf die Verunsicherung, die Sie draußen bei den Bürgern betreiben, und auf die Verunglimpfung des Schulsystems Ihrerseits. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das wissen Sie ganz genau! Entweder Sie haben die PISA-Studie nicht kapiert oder Sie wollen sie nicht kapieren – eher das Letztere wird der Fall sein. Sie wollen die PISA-Studie nicht kapieren. Sie wissen ganz genau, dass die PISA-Studie differenziert zu sehen ist, dass die PISA-Studie differenziert zu diskutieren ist, und Sie wissen von den Experten auch, dass das eine Momentaufnahme ist, dass das nicht so tragisch ist. Österreich ist im Vergleich zur letzten PISA-Studie um drei Prozentpunkte zurückgefallen. Dass Maßnahmen gesetzt werden müssen, ist ganz klar, aber deshalb werden wir nicht das ganze Schulsystem ändern. Das werden Sie mit uns nicht zusammenbringen, und das werden Sie mit uns auch nicht durchsetzen können. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Aha!)
Mir kommt Ihre Argumentation folgendermaßen vor – man muss vielleicht bei Ihnen mit Gleichnissen sprechen, damit Sie wissen, was gemeint ist –: Bei einem Kraftfahrzeug ist die Zündkerze kaputt, sie funktioniert nicht ganz, und Sie gehen her und sagen, dass das ganze Auto ausgetauscht werden muss. Wir sagen: Wir drehen die Zündkerze heraus, und dann funktioniert es wieder! – Genau da werden wir mit unseren Reformen ansetzen! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)
Meine Damen und Herren! Dass Sie über das Hintertürl der PISA-Studie Ihre gesamten ideologischen Vorjahrhundertbildungsmaßnahmen hereinbringen, werden wir nicht zulassen. Es wird keine Gesamtschule geben! Es wird keine Ganztagsschule geben! – auf freiwilliger Basis sehr wohl. Wir wollen die Differenzierung! Wir wollen die päda-