Die Frau Bundesministerin hat vorhin in ihrer Rede gemeint: Wir haben ein Schulsystem, das vielen Jugendlichen, vielen jungen Menschen viele Chancen gibt. Das haben Sie stolz gemeint, Frau Bundesministerin.
Ich denke, dass genau da das Problem begründet liegt, über das wir reden und reden sollten und das uns zum Handeln bringen sollte. Wir wollen nämlich nicht vielen Jugendlichen viele Chancen geben, sondern wir wollen allen Jugendlichen, allen Kindern die besten Chancen in diesem Land geben. (Beifall bei der SPÖ.) Und davon sind wir weit entfernt.
Die PISA-Studie hat uns wieder einmal eindrucksvoll vor Augen geführt, dass die Herkunft der Kinder noch immer eine große Hypothek ist, die sie ihr Leben lang mitschleppen. Eine Studie des Familienforschungsinstitutes weist das auch ganz klar für das österreichische Bildungssystem nach. Diese besagt eben, dass jede Verzweigungsentscheidung diese soziale Selektion verstärkt.
Da müssen wir gegenhalten, Frau Bundesministerin, Herr Kollege Amon, auch gegenhalten mit Reformen, und sei es, Kollege Amon, vielleicht bis hin zur Totalreform des österreichischen Schulsystems, wenn wir zu dem Schluss kommen, dass es notwendig ist. Jedenfalls – und damit zur Frage Schulgeld: ja oder nein – sollten wir Entscheidungen außer Streit stellen, die dazu führen, genau diese falsche Entwicklung im Schulsystem, die überall diagnostiziert wird, zu verstärken.
Ich habe diese Diskussion sehr genau beobachtet: Im Gegensatz zur Diskussion im Ausschuss ist von keinem Redner/von keiner Rednerin der ÖVP eine Distanzierung zum Thema Schulgeld gekommen! Niemand von Ihnen hat hier bis jetzt dazu Stellung genommen: nicht die Frau Bundesministerin und auch nicht die Kollegen, die vorhin gesprochen haben. Das ist schon sehr interessant.
Sehr geehrte Damen und Herren! Was das Schulgeld betrifft, sind wir natürlich gebrannte Kinder nach der Frage der Studiengebühren auf den Universitäten. Und wenn jetzt hier nicht einmal mehr halbherzige Dementis von Ihnen im Parlament kommen, wie sollen wir dann Ihre Nicht-Bereitschaft werten, eine Frage außer Streit zu stellen, von der Sie immer behauptet haben, es ist überhaupt kein Thema?
Also: Bitte, klare Entscheidungen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu! Dann wäre diese Sache ein für allemal außer Streit gestellt. Sie würden sich ein Déjà-vu ersparen, denn ich glaube schon einzelnen Bildungspolitikern, dass sie das tatsächlich nicht wollen. Aber im anderen Fall ändert sich eben leider von heute auf morgen die Parteilinie, und dann sind Sie die besten Argumentierer und Argumentiererinnen für das Schulgeld. Ich hab das schon in den Ohren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Was Ihren Antrag betrifft, so muss ich
sagen: Da ist eine halbherzige Formulierung drinnen – Kollege
Niederwieser hat es schon gesagt –, und es geht genau in die Richtung,
wie wir gehört haben, dass es in der ÖVP diskutiert wird, nämlich Schulgeld für
den Pflichtschulbereich einzuführen, und das ist gleich Volksschule und Hauptschule,
und sogar die AHS-Unterstufe sollte dem Schulgeld unterworfen sein. Bitte,
stimmen Sie unserem Antrag zu! Ersparen Sie sich und uns das Déjà-vu und vor
allem den Kindern und Jugendlichen eine weitere Hürde im österreichischen
Bildungssystem! (Beifall bei der SPÖ.)
14.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
14.51
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Kuntzl, damit Sie es eindeutig hören, da