Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 113

Im Jahresdurchschnitt stieg die Arbeitslosigkeit zwischen 2000 und 2004 um fast 64.000 Personen bzw. um 28,7%:

Seit mittlerweile vier Jahren steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich unablässig. Genau so lange sieht die gesamte Regierung dieser Entwicklung tatenlos zu, Bundeskanzler Schüssel schweigt und Arbeitsminister Bartenstein ergeht sich Monat für Monat in den immergleichen Durchhalteparolen, wonach die Talsohle durchschritten sei, der Auf­schwung vor der Tür stehe und überhaupt bald alles besser werde.

Arbeitslosigkeit wird von dieser Regierung wie eine Naturkatastrophe behandelt. Als etwas, worauf nationale Politik keinen Einfluss hat, wogegen man einfach nichts machen kann. Das ist falsch. Selbst in der EU wurde das erkannt und wird auf die Verantwortung der nationalen Regierungen verwiesen. Natürlich gibt es internationale Entwicklungen, aber wie sehr man von diesen positiv oder negativ abweicht, das ist eine Konsequenz der nationalen Politik. Und während Österreich früher durch aktive Wirtschafts- und Sozialpolitik die Folgen  internationaler Wirtschaftskrisen weitgehend abwehren konnte, werden diese negativen Einflüsse durch die Untätigkeit Regierung Schüssel nunmehr sogar verstärkt. Der prozentuelle Anstieg der österreichischen Arbeitslosigkeit in den vergangenen fünf Jahren ist einer der höchsten in der gesamten EU, höher als im von der Regierung gerne als Negativbeispiel angeführten Deutsch­land. Dass Österreichs Arbeitslosigkeit in absoluten Zahlen noch relativ niedrig ist, hat ausschließlich mit der extrem günstigen Ausgangslage zu tun, von der aus die Regierung Schüssel im Jahr 2000 starten konnte.

Es gäbe eine Reihe von Maßnahmen, mit denen die Wirtschaft angekurbelt und die Arbeitslosigkeit verringert werden könnte. Mit dem Volumen der Steuerreform hätte die Regierung anstatt der Großkonzerne die kleinen und mittleren Einkommen bereits 2004 um zwei Milliarden Euro entlasten können und eine weitere Milliarde für den Ausbau von Schiene und Straße verwenden können. Damit wären 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und ein zusätzliches BIP-Wachstum von 1,5 Prozent erreicht worden.

Mit mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik könnten bessere und arbeits­marktadä­quatere Schulungen von Arbeitssuchenden finanziert werden, die dann leichter zu vermitteln wären. Stattdessen kürzte die Regierung die aktive Arbeitsmarktförderung 2004 um 47,2 Millionen Euro. Mit einem BIP-Anteil von 0,53 Prozent ist Österreich damit Schlusslicht bei den EU-15. Zum Vergleich: Die Niederlande geben dafür 1,85 Prozent des BIP aus, Schweden 1,4 Prozent, Frankreich 1,25 Prozent und Finnland 1,01 Prozent.

Aktiv war die Regierung nur bei der ideologisch motivierten Totalprivatisierung der ÖIAG. Mit dem „Erfolg“, dass dabei zumindest 400 Millionen Euro verschenkt wurden