und in weiterer Folge Standorte geschlossen wurden
oder von der Schließung bedroht sind und zahlreiche Arbeitsplätze verloren
gingen bzw. gefährdet sind.
Stillstand bei der Infrastruktur
Auch
im Infrastrukturbereich herrscht unter Bundeskanzler Schüssel Stillstand. Die
Budgets werden immer weiter gekürzt. Insgesamt werden im Budget 2006 die Infrastrukturausgaben
um 223 Mio. Euro von 3.934 Mio. Euro im Jahr 2005 auf 3.711 Mio. Euro im
Jahr 2006 gekürzt (Übersicht 21 im Budgetbericht 2006).
Vor
allem im Bahnausbau geht nichts weiter. Wichtige Infrastrukturprojekte, wie der
Ausbau des Schienen- und hochrangigen Straßennetzes nach Mittel- und Osteuropa,
werden daher nicht durchgeführt oder erheblich verzögert in Angriff genommen.
Die
Provinzposse um den Semmering Basistunnel ist symptomatisch und lediglich die
Spitze des Eisberges. Weil Schüssel politisch keine Lösung zustande brachte,
wird einfach teurer neu geplant. Die Bauzeit der Semmering-Tunnels wird um ein
Drittel länger sein, es wird ein zweites Mal die volle Genehmigungszeit
benötigt und auch die Kosten werden um zumindest ein Drittel steigen. Als
„Wahlkampfschmäh“ für die steirischen Gemeinderatswahlen gedacht, entpuppte
sich dieser Schachzug allerdings, wie das Ergebnis dieser Wahlen zeigt, für die
Regierungsparteien als „Schuss ins Knie“.
Beim Red Bull-Projekt Spielberg sah die
Bundesregierung offensichtlich tatenlos zu, wie ein 700 Millionen Euro-Projekt,
beim dem es laut Arbeitsminister Bartenstein um 10.000 Arbeitsplätze in der
Bauphase und 2.000 Dauerarbeitsplätze ging, scheiterte. Umso unverständlicher,
als der Bund in Person von Wirtschaftsminister Bartenstein, immerhin
Förderzusagen in der Höhe von 45 Millionen Euro gemacht hatte. Tausende
Arbeitsplätze kamen also durch Untätigkeit oder Unfähigkeit gleich gar nicht
zustande.
PISA-Absturz – Gehrer steckt den Kopf in den
Sand
Bald fünf Monate nach Österreichs
katastrophalem Absturz bei PISA II ist immer noch nichts geschehen. Hartnäckig
verweigert Unterrichtsministerin Gehrer die notwendigen Reformen und beschränkt
sich auf unverbindliche Absichtserklärungen:
Obwohl 20 bis 25
Prozent der 15jährigen nicht sinnerfassend lesen können, fehlen Vorschläge zur
Leseförderung. Jede Umfrage belegt das Fehlen von Ganztagsschulen in
Österreich. Von Unterrichtsministerin Gehrer liegt kein Konzept vor, wie sie
diesen Mangel zu beheben gedenkt. 2006 bei PISA III wird Naturwissenschaft ein
Schwerpunkt sein. Von Unterrichtsministerin Gehrer gibt es keinen Vorschlag
zur Verbesserung des Unterrichts in Naturwissenschaften. Für die dringend
notwendigen Verbesserungen für das immer näher kommende Schuljahr 2006 gibt es
keinerlei finanzielle Vorkehrungen.
Bei der in Aussicht genommenen Abschaffung
der 2/3-Mehrheit für Schulgesetze wiegert sich Gehrer die Schulgeldfreiheit im
Verfassungsrang abzusichern. Die Einführung von Schulgeld zumindest für
weiterführende Schulen wie AHS, HAK, BHS, etc. wird damit ermöglicht.
Gehrers
„Reform“wille beschränkt sich darauf, weitere Kommissionen einzurichten, um
Zeit zu gewinnen und um keine Reformen tatsächlich in Angriff nehmen zu müssen.
Die Zeit drängt aber. Wenn es schon im kommenden Schuljahr zu Verbesserungen
kommen soll, und das ist dringend notwendig, müssen jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen
geschaffen werden.
Wissenschaft
und Uni-Misere – keine Lösungen in Sicht