Österreichs
Unis fehlt an allen Ecken und Enden Geld. Ministerin Gehrer fühlt sich dafür
nicht zuständig und schiebt die Verantwortung an die Rektoren ab. Ein
EuGH-Urteil steht bevor, durch das die Zugangsregelungen für ausländische
Studenten in Österreich aufgehoben werden könnten. Die Folge wäre ein Ansturm
jener deutschen Studenten, die aufgrund des Numerus Clausus in ihrem Heimatland
keinen Studienplatz bekommen. Schüssel und Gehrer sind untätig, weder auf
nationaler Ebene noch auf EU-Ebene wurde bislang auch nur eine Initiative
ergriffen.
Gesundheit –
keine Reform, höhere Belastungen
Bei
der Gesundheitsreform heißt es „Bitte warten“, dafür wurden seit dem Jahr 2000
15 neue Belastungen beschlossen. Unter anderem wurden die Rezeptgebühren
viermal erhöht, der Spitalskostenbeitrag zweimal, es gibt höhere Selbstbehalte
bei Heilbehelfen, der Selbstbehalt für Sehbehelfe wurde auf 73 Euro erhöht,
die Versicherungsbeiträge für Pensionisten um ein Prozent, usw. In Summe
zahlen die Versicherten heuer aufgrund höherer Selbstbehalte und höherer
Beiträge, 600 Millionen Euro mehr als im Jahr 2000. Zugleich wird das Defizit
der Krankenkassen immer höher, lag es im Jahr 2001 noch bei 150 Millionen
Euro, so werden es heuer voraussichtlich 426 Millionen Euro sein. Demgegenüber
waren alle sogenannten „Reformen“ der Regierung in diesem Bereich ein
Misserfolg. Die Ambulanzgebühren, die erste „Reform“ des Hauptverbandes und die
Besteuerung der Unfallrenten wurden vom VfGH aufgehoben. Auch der jüngsten
„Reform“idee von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat war kein Erfolg beschieden
– die Neuregelung der Chefarztpflicht führte zu Verunsicherung und Chaos und zu
Proteststürmen bei Ärzten wie Patienten.
EM-Stadion
Klagenfurt – Schüssels Untätigkeit gefährdet EM-Austragung
Durch
die Vorkommnisse rund um die Auftragsvergabe für das EM-Stadion in Klagenfurt
ist inzwischen nicht nur der Bau dieser Sporteinrichtung, sondern die
Austragung der Fußball EM 2008 in Österreich generell gefährdet. Nachdem fünf
der sechs Bewerber Berufung gegen die Vergabeentscheidung der Stadt Klagenfurt
erhoben hatten, stellte sich heraus, dass diese offensichtlich gar nicht
berechtigt war, den Auftrag zu vergeben. Denn nicht die Stadt Klagenfurt,
sondern die Republik Österreich wurde bei der verpflichtenden, europaweiten
Ausschreibung des Stadionprojektes als Auftraggeber genannt. Somit ist nun
unklar, ob der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Kärnten oder das
Bundesvergabeamt für die Einsprüche zuständig ist bzw. ob die Auftragsvergabe
überhaupt wiederholt werden muss.
Die
anderen EM-Standorte Salzburg und Innsbruck haben vorläufig alle weiteren Ausbaupläne
für ihre Stadien gestoppt, solange nicht klar ist, wie es in Klagenfurt weitergeht.
Der Landeshauptmann-Stellvertreter von Salzburg, Othmar Raus, hat inzwischen
darauf hingewiesen, dass weitere Verzögerungen zu zusätzlichen Kosten für die
Stadt Salzburg führen bzw. auch die Fertigstellung des dortigen Stadions
gefährden.
Obwohl
Bundeskanzler Schüssel Wert darauf gelegt hat, das Sportressort persönlich zu
führen, hat er sich in dieser für Österreich fatalen Angelegenheit bislang
nicht zu Wort sich gemeldet. Dass inzwischen Österreichs Ruf als
Veranstalterland für Großveranstaltungen leidet, scheint Schüssel nicht zu
berühren.
Diese Liste des Stillstands ließe sich noch lange fortsetzen. Stichwortartig sollen 100.000 fehlende Kinderbetreuungsplätze genannt werden, die weit über der Inflationsrate steigenden Wohnungsmieten, das explosionsartige Ansteigen der Kriminalität mit einer Steigerung der Kriminalitätsrate von deutlich unter 500.000 angezeigten Delikten im Jahr 1999 und nunmehr über 643.000 angezeigten Delikten im Jahr 2004 verbunden mit einem Abfall von 51,4 Prozent Aufklärungsquote auf nunmehr 38 Prozent im Jahr 2004, der Stillstand bei der Bundesheer-Reform durch die völlige Überschuldung des Heeresbudgets, die Rückschritte in der Umweltpolitik (Kyoto und UVP-