Novelle),
die katastrophalen Zustände in Österreichs Gefängnissen oder das Wachsen der
Einkommensschere zwischen Männern und Frauen. Überall gibt es dringenden
Handlungsbedarf, überall wäre die Politik, wäre diese Bundesregierung
gefordert, Maßnahmen zu setzen, Konzepte auszuarbeiten, schlicht das zu tun,
wofür sie vom Steuerzahler bezahlt wird – nämlich zu arbeiten.
Statt
zu arbeiten ergeht sich die kleinere Regierungspartei in Flügelkämpfen, Obmann-
bzw. Obfraustreitigkeiten und Ausschlussstreitereien. Währenddessen versucht
die größere Regierungspartei durch das mantrahafte Wiederholen von Beschwörungsformeln
wie „es gibt keine Krise“, „wir arbeiten weiter“, „die FPÖ ist ein stabiler
Koalitionspartner“, sich selbst und der Bevölkerung vorzumachen, alles wäre in
Ordnung. In der Parabel „Des Kaisers neue Kleider“ ist es ein kleiner Junge,
der die Wahrheit erkennt und ausspricht, nämlich dass der Kaiser, im Gegensatz
zu dem was er und sein Hofstaat glauben machen wollen, nackt ist. In Österreich
sind es, wie erwähnt, bereits 75 Prozent, die erkannt haben, dass diese
Regierung nichts mehr zustande bringt.
Da
der Stillstand der Regierungspolitik die Lebenssituation aller
Österreicherinnen und Österreicher betrifft und kein Ende absehbar scheint,
richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende
Anfrage:
1. Warum
hat die Bundesregierung in den letzten 5 Jahren bei den Aufwendungen für aktive
Arbeitsmarktpolitik nicht annähernd so viel Budgetmittel vorgesehen wie z.B.
die Niederlande, Schweden oder Frankreich?
2. Laut der Internationalen Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit machen 11,3% der 15- bis 19-Jährigen in
Österreich weder eine Ausbildung, noch haben sie einen Job. Warum schaut die
Bundesregierung seit Jahren untätig zu, wie die Lehrstellenlücke von Jahr zu
Jahr größer wird (2000 gab es um 7.408 Lehrstellen zuwenig, 2004 fehlten
bereits 13.776 Lehrstellen) und damit rund 10.000 Jugendlichen jährlich
jegliche Ausbildung verschlossen bleibt?
3. Der unverändert hohe
Bestand, die steigende Betroffenheit von Arbeitslosigkeit und die steigende
Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit insbesondere im Haupterwerbsalter in
Kombination mit dem auch im EU- und OECD-Vergleich äußerst geringem Niveau der
Existenzsicherung durch die Arbeitslosenversicherung werden die Ursache dafür
sein, dass auch im Jahr 2006 Arbeitslosigkeit die Verarmungsgefährdung Nummer 1
in Österreich darstellen wird.
Warum hat die
Bundesregierung seit fünf Jahren nicht einmal eine geringe Erhöhung der
Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe vorgenommen, um
wenigsten einen geringen Beitrag zur Armutsbekämpfung zu leisten?
4. Warum wurden in den Budgets 2005 und 2006
keine zusätzlichen Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung gesetzt?
Warum wurde insbesondere keine aktive
Arbeitsmarktpolitik, keine Erhöhung der Mittel für Wissenschaft und Forschung,
keine vorgezogenen Infrastrukturvorhaben, keine zusätzlichen Maßnahmen der Aus-
und Weiterbildung gesetzt und darüber hinaus die explizit ausgewiesene Wirtschaftsförderung
gekürzt?
5. Warum kürzt die Bundesregierung im Budget 2006 im Vergleich zum Budget 2005 die Investitionen in die Infrastruktur (Straße, Schiene, Hochbau) um rund 220 Mio. €, obwohl der Ausbau der Infrastruktur vor allem in Ostöstererich und vor allem im