Bereich
der Schiene dringend notwendig wäre und diese Investitionen positive Wachstumseffekte
hätten und damit Arbeitsplätze schaffen helfen könnten?
6.
Werden Sie sich als Bundeskanzler dafür einsetzen, dass vom Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie umgehend eine Universaldienstverordnung
erlassen wird, um durch die in Aussicht genommenen weiteren Schließungen von
Postämtern, die Wirtschaftsstandortqualität sowie die Lebensqualität der
Bevölkerung nicht weiter herabzusetzen?
7.
Wieso wurde das bis auf den niederösterreichischen Naturschutzbescheid baureife
Projekt des Semminerbasistunnels zurückgezogen und damit die Fertigstellung
einer für die Steiermark und Kärnten so wichtige modernisierte leistungsfähige
Südbahn für mehr als ein Jahrzehnt aufgeschoben?
Für
wann hat die Bundesregierung den Baubeginn dieser neuen Projektvariante terminisiert
und wann soll dieser Tunnel für den Bahnverkehr zur Verfügung stehen?
8.
Wieso sind der Bundesregierung keine Fortschritte in der Transitpolitik
gelungen?
Und
wie soll insbesondere ohne neue Wegekostenrichtlinie der Brenner-Basistunnel
wirtschaftlich tragfähig werden?
Und
schließlich welche Aktivitäten setzt die Bundesregierung, um eine Absenkung der
Brennermaut zu vermeiden?
9.
Auf Grund des ‚Spielberg-Debakels’ wurde eine höchstrangige Task-Force zur Realisierung
des Red Bull - Projekts vom Bundeskanzler eingesetzt, der neben Vertretern der
steiermärkischen Landesregierung auch Vizekanzler Gorbach und die Bundesminister
Pröll und Bartenstein angehörten. Was sind die konkreten Ergebnisse der Arbeit
dieser Task-Force zur Rettung dieses für die Region so wichtigen Projektes?
10.
Warum verzichtet die Bundesregierung auf eine verfassungsmäßige Verankerung der
Schulgeldfreiheit, welche unter anderem von der katholischen Kirche verlangt wurde?
11.
Wann wird endlich von der Bundesregierung dem Nationalrat der Endbericht der
von Bundesministerin Gehrer eingerichteten Zukunftskommission, der wichtige
Schulreformvorschläge erarbeiten soll, vorgelegt?
12. Wann
wird die Bundesregierung den Universitäten die dringend notwendigen Investitionsmittel
endlich zur Verfügung stellen und wie hoch werden diese Mittel in den nächsten
Budgetjahren jeweils sein?
13. Die Bundesregierung hat die
ÖsterreicherInnen seit dem Jahr 2000 durch unsoziale Selbstbehalte,
Leistungskürzungen etc. mit mehr als 1,5 Milliarden Euro zusätzlich belastet.
Trotz dieser unsozialen Maßnahmen beträgt der kumulierte Abgang der
Krankenversicherung in den Jahren 2000 – 2007 über 2,3 Milliarden Euro. Das ist
mehr als der 10 fache Abgang der Jahre 1990 – 1999.
Wann wird die
Bundesregierung endlich umfangreiche Maßnahmen zur langfristigen Absicherung
des österreichischen Gesundheitswesens vorlegen?
Welche Maßnahmen werden dies sein?
Welche weiteren Selbstbehalte und
Leistungskürzungen drohen den ÖsterreicherInnen durch diese Bundesregierung?
14. Wie beurteilen Sie als Bundeskanzler und
Sportminister die verfahrene Situation rund um den Stadionneubau in Klagenfurt
für die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2008?