15.
Warum haben Sie und der Bund insgesamt auf mehrmaliges Ersuchen der politisch
Verantwortlichen in Salzburg und Innsbruck diesen keine Einschätzung der
Situation aus der Sicht des Bundes gegeben, was sogar dazu führte, dass im
Hinblick auf die Gefährdung des Projektes Klagenfurt die Umbauarbeiten in
Salzburg und Innsbruck gestoppt wurden?
16.
Wie beurteilen Sie als Bundeskanzler und letztlich Verantwortlicher das
Problem, das gerade in der sensibelsten Phase des Projektvorhabens eine
rechtliche Unsicherheit darüber entstanden ist, wer Auftraggeber dieses
Projektes Klagenfurt ist?
Wie
beurteilen Sie insbesondere den Umstand, dass als öffentlicher Auftraggeber in
der EU-weiten Vergabebekanntmachung 2004/S 2-001322 die Republik Österreich
BUND firmiert?
Und
wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die mehrfachen Aussagen Ihres
Sport-Staatssekretärs vor dem Bundesrat, wonach nur die Stadt Klagenfurt
Auftraggeberin sei und nicht der Bund?
17.
Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um in dieser Situation die Ausrichtung der
Fußball-Europameisterschaft 2008 durch Österreich und die Schweiz zu sichern?
Haben
Sie insbesondere konkrete Alternativprojekte geprüft und welche Ergebnisse
brachte diese Prüfung?
18.
Wann wird die Bundesregierung die Festlegungen für die Umsetzung der Ergebnisse
der Bundesheerreformkommission vornehmen und welche Kosten werden daraus in den
nächsten Budgetjahren entstehen?
19.
75 Prozent der Bevölkerung konstatieren, dass die Krise der FPÖ die Arbeit der
Bundesregierung beeinträchtigt. Teilen Sie diesen Befund und welche
Konsequenzen werden Sie als Bundeskanzler daraus ziehen?
In
formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93
Abs. 1 GOG dringlich zu behandeln.
*****
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Cap als erstem Fragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort.
15.02
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man sich die Schlagzeilen der heutigen Ausgabe der Zeitungen ansieht, dann kommt man zu dem Schluss, dass diese Dringliche Anfrage mehr als berechtigt ist, vor allem vor dem Hintergrund, dass man den Bundeskanzler längere Zeit in den Medien entbehren musste. Nicht, dass das ein großer Verlust war, aber es ist zumindest aufgefallen – nicht nur uns, sondern auch der Bevölkerung.
In den „Salzburger Nachrichten“ von heute steht zum Beispiel – ich zitiere –: „Die FP ist nichts weiter als eine vom Steuerzahler finanzierte Gruppentherapie ohne Erfolgsaussichten.“
Im „Kurier“ von heute heißt es, der 23. April könnte „ein Schicksalstag für die Koalition werden“. – Das ist gleichbedeutend damit, dass der Stillstand in der Regierung, der Reform- und Politikstillstand mindestens noch bis 23. April andauern wird. Ich prophezeie, sollte der FPÖ-Parteitag so ausgehen, dass die Koalition weiterhin besteht, wird das natürlich so weitergehen, weil die Streitereien prolongiert sind.