Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 119

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Die „Kronen Zeitung“ von heute titelt: „Wie lange schaut Schüssel noch zu?“ Übertitelt ist das mit den Worten: „FPÖ-Chaos immer schlimmer.“

Damit komme ich schön langsam zum eigentlichen Punkt. Was heißt „Wie lange schaut der Bundeskanzler noch zu?“ (Abg. Neudeck: Zeitung lesen können wir selber auch!) Der Schöpfer dieser Bundesregierung, der Verantwortliche für diese Bundes­regierung ist der Bundeskanzler. Denn: Wir haben damals Sondierungsgespräche gehabt: ÖVP mit den Grünen, ÖVP mit SPÖ, und dann hat sich der Bundeskanzler – welche Überraschung! – doch wieder für die Fortsetzung der schwarz/blauen Regie­rungskoalition ausgesprochen.

Lopatka könnte jetzt plakatieren: Wer, wenn nicht er, ist hauptverantwortlich für diese Regierungskrise? Wer, wenn nicht er, ist verantwortlich für diesen Politikstillstand und Reformstillstand in dieser Regierung? Sollte der FPÖ-Parteitag am 23. April schief gehen ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Werden Sie nicht so nervös! Ich verstehe es, es geht dann um Ihre Sitze in diesem Hohen Haus. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Fünf Jahr Enttäuschung spricht aus Ihnen!)

Sollte der FPÖ-Parteitag am 23. April schief gehen, dann könnte das Plakat heißen: Wer, wenn nicht er, ist verantwortlich, dass schon wieder vorzeitig gewählt werden muss?

Der Hauptverantwortliche ist der Herr Bundeskanzler, und der kann sich vor dieser Verantwortung nicht drücken, und daher wird er hier heute Rede und Antwort zu stehen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war aber kein frenetischer Applaus!)

Natürlich habe ich mit großem Interesse immer die Kommentare seitens des Bundes­kanzlers verfolgt, wenn er nach den Ministerratsitzungen – neuerdings dauern diese gar nicht mehr so lange, die letzte soll angeblich der kürzeste Ministerrat aller Zeiten gewesen sein, der wird stehend stattgefunden haben – nach der Koalition gefragt wurde. Da gibt er immer Antworten, wie zum Bespiel: Es gibt keine Krise! Wir arbeiten weiter! (Ruf bei der ÖVP: Richtig!) Und der wichtigste Satz lautet: Die FPÖ ist ein stabiler Koalitionspartner! – Dann, wenn dieser Satz fällt, sollte es theoretisch Lach­sal­ven unter den Anwesenden geben. Aber er wird doch immer wieder ausgesprochen.

Ich will mich jetzt gar nicht länger mit der FPÖ befassen, die stellt sich selbst am besten dar, finde ich, das soll man gar nicht allzu sehr behindern, sondern möglichst viel mediale Zeit dafür zur Verfügung stellen, damit sich auch wirklich jeder Öster­reicher und jede Österreicherin ein genaues Bild davon machen kann.

Aber alles hat sich zugespitzt auf den Parteiausschluss von Herrn Mölzer, der am 8. März in der Wochenzeitung „Zur Zeit“ einen Artikel über die FPÖ geschrieben hat – das ist also gar nicht so lange her –, und dazu schreibt die APA Folgendes: „Mölzer zeichnet in ‚Zur Zeit’ ein schonungsloses Bild der FPÖ.“ Untertitel: „Ohnmächtiger kleiner“ Regierungspartner – „Gescheiterte“ Partei ohne Zukunft. (Abg. Scheibner: Der Mölzer ist schon der Anwalt vom Kollegen Cap!)

Na ja, ich sag dazu: Fünf Landesorganisationen der FPÖ, also die Mehrheit der FPÖ-Landesorganisation steht hinter diesem Mölzer. Auch der Herr Präsident Prinzhorn war gegen diesen Ausschluss. Daher ist das nicht so unrepräsentativ, was er da sagt.

Ich beschränke mich und bringe nur noch ein letztes Zitat, dann möchte ich mich schon der Regierungsarbeit zuwenden. Ich zitiere aus einem Artikel eine Beschreibung der vom Klubobmann Molterer als professionell bezeichneten blauen Regierungsriege. Ich habe mir gedacht, man muss das, was da der Klubobmann Molterer sagt, einer Prüfung unterziehen, und zwar nicht deshalb, weil er es sagt, sondern grundsätzlich.


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