Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 120

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(Abg. Dr. Partik-Pablé: Was interessiert das Parlament, was der Mölzer sagt? Der Mölzer hat nicht einmal einen Sitz hier im Parlament!)

Mölzer schreibt – ich zitiere –: „Die personelle Repräsentanz der freiheitlichen Regie­rungspartei im Jahre 5 der Regierungsbeteiligung wird von skeptischen Beobachtern der FPÖ, aber auch von innerparteilichen Kritikern als einigermaßen dürftig beschrie­ben: Die Parteichefin sei als solche primär in ihrer Eigenschaft als Schwester begründ­bar. Der Vizekanzler aus dem Alemannisch-Vorarlberger Politbiotop der FPÖ stam­mend, ein klassischer Wirtschaftsliberaler und allzu ÖVP-affin. Die Justizministerin im sozialistischen Milieu politisch sozialisiert und mäßig kompetent.“ – Da müssen wir uns noch die Mühe nehmen, zu überprüfen, ob das wirklich stimmt. –„Die drei Staats­sekre­täre“ – übrigens anwesend – „politisch-ideologische Leichtgewichte.“ (Abg. Scheibner: Mölzer ist Redeschreiber vom Kollegen Cap! – Abg. Mag. Molterer: Mölzer wird noch SPÖ-Mitglied!)

Also wenn man die Tür offen lässt und der Wind bläst, sind sie weg. Daher werden sie auch meistens auf den Fotos gar nicht abgebildet. Damit die Frauenquote stimmt, werden nur die Minister abgebildet. Das ist auch eines der PR-Tricks, die da gemacht werden. Aber als professionell bezeichnet der Klubobmann Molterer die blaue Regie­rungsriege. (Abg. Mag. Molterer: Weil es stimmt!)

Mölzer bestreitet das. Mölzer scheint eine wichtige Persönlichkeit zu sein. (Zwischen­rufe bei den Freiheitlichen.) Immerhin: Zwei Drittel im Vorstand der FPÖ waren für seinen Ausschluss, ein Drittel war dagegen, ein Mitglied hat sich der Stimme enthalten. Es wird darüber gestritten, ob das ungültig ist oder nicht. Also das ganze Theater geht weiter. Aber Sie alle wollen uns einreden, dass das auf die Regierungsarbeit keine Auswirkung hätte. (Abg. Mag. Molterer: Cap hat den Mölzer als Redeschreiber!)

Was wollen Sie in dieser Regierung eigentlich noch beschließen? Mit welcher Basis geht dann die FPÖ-Regierungsriege in ihre Parteigremien, wenn eine geschwächte Parteivorsitzende kein Vertrauen mehr genießt? Wie kann das funktionieren? Das Lachen wir Ihnen noch in der Kehle stecken bleiben, Herr Klubobmann Molterer, spä­testens am 23. April. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Welchen Einfluss, glauben Sie, hat der Mölzer auf die Regierungsarbeit?)

Aber worum geht es denn? – Der Bundeskanzler war so nett und hat uns bei einer Veranstaltung zu „50 Jahre Staatsvertrag“ aufgeklärt, worum es eigentlich geht. Das wurde freundlicherweise im „Mittagsjournal“ gebracht und in der „ZiB“ um 13 Uhr, glaube ich, auch. Da sagte er, wir sollen uns „befreien“ – also macht euch frei! –, und zwar von unseren „Konsuminteressen“ (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vom „Konsum“ habt ihr euch befreit!), von unseren „Wohlstandsinteressen“, von unseren „Mickey-Mouse-Problemen“, die wir natürlich mit einer Lust der Sonderklasse täglich zelebrieren in der Innenpolitik.“

Also hätte er das vor 11 Uhr gesagt, dann hätten wir eine Frage in der Dringlichen An­frage anhängen müssen und ihn auffordern müssen, uns zu sagen, was für ihn innenpolitische Mickey-Mouse-Probleme sind. Das interessiert uns nämlich sehr. (Ironi­sche Heiterkeit bei der ÖVP.)

Genauso sein Aufruf an die Österreicherinnen und Österreicher: Lasst doch den schnöden Konsum! Weg vom Wohlstand! Ab in den Franziskaner-Orden, da könnt ihr euch wohl fühlen! – Das war heute der Aufruf, um die Schröpf-Politik, die Politik des in die Taschen der Österreicherinnen und Österreicher Greifens zu beschreiben! Man verharmlost das Schröpfen der Pensionisten, das Kürzen der Pensionen, indem man sagt: Seid zufrieden auch mit kleineren Pensionen, seid zufrieden, wenn die Löhne stagnieren, seid zufrieden, wenn es nicht allzu viel Beschäftigung gibt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch das übliche Kasperltheater von Ihnen!) Zieht euch


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