zurück! Seid
kontemplativ und entsagt den Konsuminteressen und den Wohlstandsinteressen! (Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Jetzt muss ich
ihn fragen: Was meint er mit Mickey-Mouse-Themen? Meint er zum Beispiel die
Frage der Arbeitslosigkeit? – Er ist der Bundeskanzler der Rekord-Arbeitslosigkeit:
Wir haben jetzt über 360 000 Arbeitslose! Viel ist dieser Regierung
nicht eingefallen! Wir haben 2004 vorgeschlagen, man möge im Rahmen einer
Steuerreform Entlastungen für die kleinen und mittleren Einkommen in
Milliardenhöhe schaffen, damit es da einen Wachstumsschub und einen
Beschäftigungsschub gibt, damit es zusätzliche Arbeitsplätze gibt, damit es ein
BIP-Wachstum von etwa 1 bis vielleicht sogar 1,5 Prozent gibt. (Abg.
Freund: Das wurde gemacht!)
Aber nichts! Unsere Vorschläge wurden immer abgeschmettert!
Im Gegenteil:
Sehen wir uns das Verhalten des Finanzministers, der heute nicht da ist, an! Er
war eigentlich der Hardliner auf der Ebene der Europäischen Union, der sich
nicht von Haus aus an den Wachstumsinitiativen beteiligt hat, die von einzelnen
EU-Mitgliedsländern gestartet wurden. Auch jetzt hat der Bundeskanzler auf
EU-Ebene mit dem Finanzminister in der Frage der Dienstleistungs-Richtlinie
noch den Hardliner gespielt!
Jeder von uns
weiß, dass, wenn die Dienstleistungsrichtlinie so gekommen wäre, wie sie Herr
Bolkestein vorgesehen hat, die Existenz und die Interessen der kleinen und
mittleren Unternehmer und damit auch unzählige Arbeitsplätze gefährdet wären! – Das geht jetzt an die Vertreter der kleinen
und mittleren Unternehmen in der ÖVP, aber Letztere sind ja in Wahrheit gar
nicht mehr deren Vertreter, diese werden ja von uns schon besser vertreten. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber er stellt
sich jetzt noch hin und zeigt sich dann auch noch bei den Modifikationen
sperrig!
Dem Herrn Finanzminister wäre es ja überhaupt am liebsten gewesen, wenn man
beinhart die 3 Prozent-Maastricht-Obergrenze belassen hätte: keine
Flexibilität, nicht mit staatlichen Interventionen im Infrastrukturbereich oder
sonst wo agieren. – Die Verhaltensweise beider ist auch logisch: Sie nehmen nämlich die
Arbeitslosigkeit anscheinend als politisches Konzept und Kalkül in Kauf!
Das ist auch logisch: Sie haben die aktive Arbeitsmarktförderung 2004
allein um 47,2 Millionen € gekürzt. Das ist auch logisch: Sie haben
die Infrastrukturausgaben für 2006 um 223 Millionen € gekürzt.
Diesbezüglich gibt es keine Überlegungen, mit staatlichen Mitteln sinnvolle
Investitionen zu fördern, zu unterstützen oder gar durchzuführen! Daher ist
dieses Verhalten auf der Ebene der Europäischen Union natürlich logisch. Nur:
Dort wird so gesprochen, und in Österreich wird, und zwar bei den Sonntagsreden,
anders gesprochen. Da gibt es salbungsvolle Reden über Beschäftigung,
salbungsvolle Reden über Wirtschaft und Wachstum – aber die reale Politik
sieht in Wahrheit anders aus! (Abg. Großruck: So ein Kasperltheater!)
Daher kann ich Ihnen sagen: Sie stoßen auf härtesten Widerstand von uns und
von Seiten der Opposition, aber mittlerweile auch – wie man Umfragen entnehmen
kann – von Seiten der Bevölkerung.
Dieser Stillstand bei den Reformen und der Politikstillstand schlagen sich ja auch nieder, auch bei der Bevölkerung! Erinnern Sie sich ... (Abg. Lentsch: Zeigen Sie nicht mit dem Finger auf uns! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie hätten beim „Inlandsreport“ einen Zwischenruf machen sollen, als dort gesagt wurde, wie die Stimmung in der Bevölkerung wirklich ist. Drei Viertel der Bevölkerung üben an der Politik der Bundesregierung aus der Zeit, als sie noch Politik gemacht hat, jetzt Kritik