und sagen: All die Ereignisse aus diesem Sektor haben Auswirkungen auf
diese Bank und reißen diesen Sektor mit. – Das ist die Wahrheit!
Viele von denen,
die da sitzen und die Mehrheitsbeschaffer für diese Bank darstellen, werden
dann, nach der nächsten Wahl – die durchaus schon vor dem Sommer stattfinden
kann –, nicht mehr hier herinnen sitzen. Das sollten Sie in der vorletzten
Reihe, wenn Sie mit dem Kopf nicken, immer berücksichtigen! Es kann auch Ihr
Sessel sein, der für diesen Stillstand und für diese Reformpolitik geopfert
wird! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich setze mich
fast für Ihre Interessen hier heraußen ein – aber nur fast!
Oder: Da waren
Sie noch aktiv, als es um die Total-Privatisierung der ÖIAG gegangen ist, als
fast 400 Millionen € auf dem Altar der Ideologie der Privatisierung
geopfert wurden, Herr Lopatka! Ich betone: 400 Millionen € auf dem
Altar der Ideologie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lopatka: Bank Austria!) Sie wollen wahrscheinlich einen Zwischenruf
zur Wirtschaftskompetenz machen!
Herr
Generalsekretär Lopatka, Sie sind Steirer, und Sie werden natürlich besonders
intensiv verfolgt haben, was sich da abgespielt hat. (Abg. Dr. Rasinger:
Bank Austria!) Ein Aspekt, der die Steiermark sehr berührt, ist der
Semmering-Basistunnel. Ich weiß jetzt gar nicht, wann die Planung fertig sein
soll. Das soll ja ellenlang dauern! Es gibt Prophezeiungen, dass man vor 2025
überhaupt nicht in die zweite Röhre wird hineinschauen können! Wieso braucht
man eine zweite Röhre? Wer zahlt denn das schon wieder? Was ist denn das für
ein Durcheinander bei solch einer verkehrspolitisch wichtigen Frage wie dem
Semmering-Basistunnel?! (Abg. Neudeck: Sind Sie noch beim Thema?) Die Bauzeit wird um ein Drittel
länger sein, die Genehmigungszeit wird noch einmal von vorne anfangen, und die
Kosten werden um ein Drittel höher sein, und all das mit Steuergeldern, das
muss man immer dazusagen. Das sind dann nicht irgendwelche Privatgelder, all
das wird mit Steuergeldern finanziert. Und die Bevölkerung wartet auf diesen
Tunnel, aber er kommt nicht, er kommt nicht, und er kommt nicht! (Zwischenruf
des Abg. Dr. Lopatka.)
Weil Sie schon
wieder einen Zwischenruf machen, Herr Generalsekretär Lopatka, dann reden wir
doch jetzt über Spielberg! All das ist Stoff für Ihre Plakate, wo dann draufsteht:
Hier haben wir versagt: ÖVP! – Zählen Sie einmal auf, wir helfen Ihnen beim Text, ich sage Ihnen das! Uns
fallen da Punkte ein! Wir helfen Ihnen!
(Beifall bei der SPÖ.)
Da gibt es einen
Unternehmer, der stellt Red Bull her. – So wie ich Ihre Agilität kenne, wäre es besser, Sie alle würden sich jetzt
gleich einmal eine Dose Red Bull holen, damit Sie endlich munterer
dreinschauen! Das sage ich Ihnen gleich einmal, damit ein bisschen mehr Schwung
in Ihr Klub-Gefühl kommt. (Abg. Grillitsch: Androsch!)
Spielberg: Es ist
um 700 Millionen € gegangen. (Zwischenruf
des Abg. Auer.) Sogar Minister
Bartenstein ist in der Gegend herumgelaufen und hat gesagt: Da gibt es Förderungsgelder!
Da gibt es Förderungsgelder! 10 000 Arbeitsplätze,
2 000 Dauer-Arbeitsplätze! – Da hätte sich etwas für die Region
getan!
Was ist das
Ergebnis? – Nichts ist das Ergebnis! Ein jämmerliches Scheitern! Da muss
ich aber dem Herrn Bundeskanzler sagen: Da war er nicht allein, und da war
Minister Bartenstein nicht allein, und da war ganz eifrig auch die Frau
Landeshauptfrau Klasnic beteiligt, die auch durch ein Höchstmaß an Inkompetenz
dafür gesorgt hat, dass da nichts zustande gekommen ist. – Wieder ein
Scheitern! Wieder ein Scheitern! (Zwischenruf
des Abg. Grillitsch. – Weitere Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
Dieses Scheitern hat auch Auswirkungen auf Beschäftigung, Wachstum und Wirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Erzählen Sie mir bitte nicht mehr, dass Sie eine