Maßnahmen und diese Anstrengungen der Lehrerinnen und Lehrer sehr stark behindert.
Ich möchte jetzt auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, nämlich auf die Frage der Integration. Die Integration von behinderten Kindern erfolgt in Österreich in unterschiedlicher Weise. Zum Beispiel müssen in Niederösterreich Eltern für ihr Kind darum ersuchen, dass es einen integrativen Schulplatz bekommt. (Abg. Kainz: Das stimmt ja gar nicht!) Die Integration in weiter führenden Schulen wurde von Seiten der ÖVP-Ministerin auf das Abstellgleis geführt.
Die sprachliche Frühförderung, die Sie in Ihrem Antrag erwähnt haben, wäre schon jetzt per Verordnung möglich, nur: Die Frau Ministerin schläft, sie ist auch in diesem Fall amtsmüde.
Die Sozialdemokratie hat konkrete Angebote, die Bevölkerung steht hinter diesen konkreten Angeboten der Sozialdemokratie. Wir machen einen erfolgreichen Dialog mit wichtigen Gruppen der Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ.)
15.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren! Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Von ‚speed kills‘ zu ‚nichts geht mehr‘ – Konsequenzen des Stillstands der Regierungsarbeit“ (2807/J)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2807/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden
Wortlaut:
Die Regierung
Schüssel traf sich gestern zum, laut Ö1-Mittagsjournal, „kürzesten Ministerrat
aller Zeiten“. Und dies wohl nicht, weil alles in Österreich zum Besten stünde
und nichts mehr zu tun wäre, sondern weil sich der seit Monaten zunehmende
Reformstau in der Regierung durch die aktuelle Krise in der FPÖ zum kompletten Stillstand
der Regierungsarbeit ausgewachsen hat. Nach „Speed kills“ scheint nun „nichts
geht mehr“ das Motto der Regierungs“arbeit“ zu sein, Bundeskanzler Schüssel
wurde zur klassischen „lame duck“. Nicht Arbeit, sondern Stillstand ist die
Antwort der Regierung auf die Rekordarbeitslosigkeit, das PISA-Debakel und die
Uni-Misere, die Sicherheitskrise, den stockenden Infrastrukturausbau, die
Finanzierungsprobleme des Gesundheitssystems oder die wachsende
Einkommensschere zwischen Männern und Frauen. Mit gutem Grund meinen 75 Prozent
der Österreicher, dass die Regierungsarbeit durch die Krise der FPÖ
eingeschränkt ist. Die Verantwortung dafür trägt Wolfgang Schüssel, der mit
dieser FPÖ wieder eine Regierung bildete.
Die
Arbeitslosigkeit steigt – Schüssel schweigt
Österreichs Hauptproblem Nummer 1 ist die
Arbeitslosigkeit. Bundeskanzler Schüssel hat die höchste Arbeitslosigkeit in
der Geschichte der Zweiten Republik zu verantworten. Ende Februar 2005 waren
361.954 Menschen auf Arbeitssuche.