wäre ein neues Nadelöhr entstanden! Man hätte nach einer Verwirklichung dieses alten Projektes wesentlich weniger Tonnen auf der Strecke befördern können, als das eben bei diesem neuen Projekt der Fall ist.
Nochmals: Die ÖBB selbst und ihre
Fachleute – also das ist keine politische Entscheidung –, sagen,
dass dieses neue Projekt besser ist. (Abg.
Eder: Stimmt ja alles nicht!)
Wir glauben, dass das auch leichter durchsetzbar ist, allerdings kostet
es – das ist richtig – etwa 250 Millionen € mehr. Statt
1 Milliarde € also 1,25 Milliarden €. (Abg. Eder: Das wird nie
gebaut!)
Jetzt frage ich – und ich meine, das sollte man ehrlich ausdiskutieren –: Was ist besser: dass ein Projekt, das 1 Milliarde € gekostet hätte, nie gebaut wird, weil der Streit hin und her wogt und aus Sicherheitsgründen dieses Projekt nie kommen wird (Abg. Eder: Das andere auch nicht!) – oder aber ein Projekt, das etwas teuer ist, aber im Einvernehmen zwischen den betroffenen Bundesländern verwirklicht werden kann?
Ich glaube, ein Praktiker wird sagen – und du, lieber Kurt Eder, bist ein Praktiker, ein Profi, der etwas vom Bauen versteht –: Ja, dieses Projekt ist besser; das lasst uns gemeinsam verwirklichen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zur Frage 8: Transitpolitik, Wegekostenrichtlinie, Brenner-Basistunnel.
Da gibt es, glaube ich, keinen Unterschied zwischen uns allen. Wir wollen gemeinsam – hoffentlich parteiübergreifend – eine moderne Wegekostenrichtlinie, die uns die Möglichkeit gibt, quer zu finanzieren – von der Autobahn auf die Schiene –, denn sonst rechnen sich diese Projekte nie. Wir wollen, dass sich Österreich in Bezug auf die Transeuropäischen Netze – immerhin gibt es sechs österreichische im Rahmen der 30 europäischen; Hubert Gorbach hat das übrigens gemacht – durchsetzt. Weiters wollen wir eine optimale Mitfinanzierung dafür erreichen – und ebenso, dass die EU-Kommission ihre Klagen nicht weiterverfolgt beziehungsweise sogar zurückzieht. Das sind, wie ich meine, die Dinge.
Wir haben die Italiener davon überzeugt, ein gemeinsames Projekt mit uns zu machen; Tirol wird mitfinanzieren. Beim letzten Besuch des deutschen Bundeskanzlers habe ich Gerhard Schröder eingeladen, mit einer – vielleicht auch kleinen – Summe, mit einer kleinen Beteiligung in dieses gemeinsame Projekt hineinzugehen, denn dann wären wir diesbezüglich schon drei wichtige Länder und würden uns sicherlich auch leichter tun, was eine Gesamtverwirklichung anlangt.
Heute ist EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot in Innsbruck sowie in Südtirol, und ich hoffe sehr, dass der Lokalaugenschein vor Ort Barrot die Augen öffnet, dass da wirklich etwas getan werden muss. Und ich hoffe, dass es da keine Unterschiede zwischen den Parteien gibt, denn: Da müssen wir gemeinsam kämpfen, meine Damen und Herren von Opposition und Regierungsfraktionen, damit wir wirklich etwas in Brüssel erreichen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zur Frage 9, Spielberg betreffend:
Es ist richtig, wir haben, nachdem der Umweltsenat dieses Projekt aus formalen Gründen gekippt hat, eine „Task Force“ unter dem Vorsitz von Hubert Gorbach mit Martin Bartenstein und Josef Pröll eingerichtet. Dabei ist immerhin ein sehr konkretes Projekt in der Obersteiermark herausgekommen (Abg. Gradwohl: So? Welches?), das die steirische Landeshauptfrau bereits vorgestellt hat: Ein Paket mit einer Summe von rund 290 Millionen € soll da für die kommenden Jahre entwickelt werden. (Abg. Dr. Kräuter: Projekte ... noch kein einziges ...!) Dabei vorgesehen: gemeinsame Bundes- und Landesförderung, ERP-Kredite und aws-Haftungsinstrumente. (Abg. Gradwohl: Herr Bundeskanzler, ist das auch eine „Langfristplanung“ für die nächsten zehn Jahre?)