Da ist es, wie gesagt, ganz wichtig, gemeinsam vorzugehen: So sollte man beispielsweise die Industriellen in der Steiermark einbinden, internationale Experten heranziehen und so weiter. Da gibt es überhaupt keinen Unterschied: Wenn wir der Steiermark helfen können, sind wir alle dabei. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Bemerkenswert ist jedoch schon – das
möchte ich hier sagen – die plötzliche Begeisterung der SPÖ für die
Rennstrecke in Spielberg. (Abg. Dr. Kräuter: Sie haben sie ja kaputtgemacht! Die ÖVP hat die
kaputtgemacht!)
Ich erinnere mich noch sehr gut an
Folgendes: Ich war Wirtschaftsminister (Abg.
Mag. Wurm: Waren Sie damals in
der Bundesregierung? Wirklich?) und wurde damals von der steirischen
Landesregierung, namentlich von Waltraud Klasnic, Josef Krainer und Gerhard
Hirschmann, der damals für den Bereich Tourismus zuständig war, gebeten, von
Bundesseite etwas für diese Region zu tun. Ich habe mir wahnsinnig schwer
getan, in der damaligen Bundesregierung Zustimmung dafür zu bekommen, aus meinem
Budget – um nichts Zusätzliches ist es gegangen! – etwas umzuwidmen. –
Und so ist es dann zum Umbau zur Formel 1-Strecke gekommen. (Abg.
Dr. Kräuter: Und jetzt haben
Sie es kaputtgemacht! – Abg. Silhavy:
Aber Sie waren ja nie in der Bundesregierung?!)
Abgeordneter
Kräuter ist nicht ein Mal, sondern öfter damit aufgefallen, dass er wörtlich
erklärt hat, dass die Förderung des Bundes und der Steiermark schlicht ein
„Skandal“ sei, wenn es um ein Auto-Event-Projekt in Spielberg geht. (Heiterkeit
und Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der
SPÖ.) – Ich erinnere mich noch ganz genau daran. Sicher: alles
dokumentiert! Der Feind des Abgeordneten Kräuter ist das Archiv; dort finden
Sie all seine Sprüche. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Ich erinnere mich
auch noch sehr genau daran, dass im steirischen Landtagswahlkampf im Jahre
1995 sowohl auf einem SPÖ-Flugblatt als auch auf einem SPÖ-Plakat publiziert
wurde: 500 Millionen Schilling für die Formel 1: „blau-schwarze
Vergeudung“ statt Sparen! – Das ist die Wahrheit! (Oh- und
„Zickzack“-Rufe bei der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Cap, Ihre Krokodilstränen für Spielberg sind nicht echt! Ich bin jederzeit dafür zu haben – das ist bekannt und überprüft –, dass wir in Spielberg großzügig fördern, dass wir den roten Teppich für Investoren auslegen, aber es ist nicht hilfreich, wenn sich der steirische SP-Parteivorsitzende Voves spöttisch und herablassend über Sigi Wolf und Frank Stronach äußert.
Das sage ich auch einmal hier: Ich bin dankbar dafür, dass Magna – über Frank Stronach und Sigi Wolf – bisher 10 000 Arbeitsplätze, ja sogar mehr, in Österreich geschaffen hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das ist kein Mickey-Mouse-Thema, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Auch Herr Voves
möge darüber nachdenken: Einen Investor kann man schnell vertreiben – ihn
jedoch zu gewinnen, das ist oft eine sehr, sehr mühsame Sache! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Da sollten wir doch auch einen parteiübergreifenden
Schulterschluss zusammenbringen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
Zur Frage 10, die da lautet:
„Warum verzichtet die Bundesregierung auf eine verfassungsmäßige Verankerung
der Schulgeldfreiheit“ – et cetera? (Abg.
Silhavy: Vertrieben hat den Herrn
Mateschitz aber nicht der Voves!), darf ich ganz offen sagen: Weil von uns
überhaupt niemand auch nur auf die Idee käme, Schulgeld einführen
zu wollen! Wir sind ja sogar verpflichtet, die Schulgeldfreiheit
zu garantieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)