Vorgestern wurde – Herr Abgeordneter
Cap, Sie schütteln und wiegen bedächtig den Kopf – mit der neuen
EU-Verfassung eine Bestimmung beschlossen – und wir haben diese dem Hohen
Haus vorgelegt –, in der ausdrücklich die Schulgeldfreiheit
verankert ist. (Abg. Mag. Wurm: Bei den Studienbeiträgen haben
Sie das ... gesagt!) Ausdrücklich steht das da drinnen!
Für das weiterführende Schulwesen ist die
Schulgeldfreiheit ausdrücklich in einer UNO-Kinderrechtskonvention festgelegt! (Rufe bei der ÖVP: So ist es!)
Ich garantiere daher hier vor den
Fernsehkameras, vor dem Hohen Haus, dass die ÖVP – und ich glaube,
Gleiches gilt auch für den Koalitionspartner FPÖ – nicht daran
denkt, an der Schulgeldfreiheit zu rütteln! (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Bures: ... nicht glauben!)
Ich hoffe, Herr Abgeordneter Gusenbauer und Herr Abgeordneter Cap, Sie können das für Ihre Partei genauso garantieren (Abg. Bures: Das haben Sie bei den Studiengebühren vorher auch gesagt!), denn mit großem Interesse habe ich gelesen, dass die Jungsozialisten Ihren Weg, Ihren Schulterschluss mit der katholischen Kirche kritisieren. – Wer weiß, vielleicht wächst dort bereits ein kommender SPÖ-Parteivorsitzender heran – Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer und Herr Abgeordneter Cap, waren ja auch einmal bei den Jungsozialisten (Heiterkeit bei der ÖVP) –, der dann vielleicht das rückgängig macht, was Sie, Herr Parteivorsitzender Gusenbauer, jetzt mit Kardinal Schönborn vereinbart haben.
Ich stehe dazu – und jeder weiß es –: Wir wollen kein Schulgeld einführen!
Jeder weiß, dass wir natürlich den Religionsunterricht aufrechterhalten werden!
Jeder weiß, wir stehen für die Wahlfreiheit der Eltern, zu entscheiden, ob sie ihre Kinder in eine Ganztagsbetreuung geben wollen – oder ob Sie das nicht brauchen!
Wir stehen für ein differenziertes Schulsystem zur Verfügung, das uns stark gemacht und kluge Kinder hervorgebracht hat. Das steht zur Diskussion!
Wir sind bereit – um das auch sehr offen zu sagen –, jeden Bildungsartikel, der das Gute, Wahre, Schöne und Sinnvolle, die Toleranz, die Menschenrechte, die Würde, die religiösen und sittlichen Werte formuliert, in die Verfassung aufzunehmen. Wir können das im Österreich-Konvent beziehungsweise in der neuen Verfassung machen. Einige diesbezügliche Vorschläge liegen ja bereits auf dem Tisch; ein eigener Ausschuss hiefür wird eingerichtet.
Nochmals: Wir sind
jederzeit bereit, mit Ihnen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, eine solche
Formulierung zu treffen. Daran wird es nicht scheitern. (Abg. Bures: Ihnen glaubt
niemand etwas!) Und das weiß auch jeder: Taktik ist eines, aber die Grundsätze,
für die wir alle hoffentlich stehen, sind etwas ganz anderes. (Beifall bei
der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Frage 11 bezieht sich auf die Zukunftskommission, die im Frühjahr 2005 ihren Bericht an die Bildungsministerin abgeben wird.
Zur Frage 12 betreffend Geldmittel für die Universitäten:
Den Unis stehen heuer immerhin über 2 Milliarden € zur Verfügung. Das sind 6 Prozent mehr als im Jahr 2003. Hinzu kommen zusätzlich 50 Millionen € für die Jahre 2005 und 2006 für das Programm UniINFRASTRUKTUR III. Bis Ende Mai können die Unis dazu ihre Anträge einreichen. Damit haben sie in den Jahren 2004 bis 2006 insgesamt fast 70 Milliarden € – in alter Währung: 1 Milliarde Schilling – für die Nachbeschaffungen zur Forschungsinfrastruktur zur Verfügung. Laufend wird daneben über die Bundesimmobiliengesellschaft investiert. Seit dem Jahr 1999 sind fast 40 große