Universitätsbauten – mit Errichtungskosten von fast 300 Millionen € – fertig gestellt worden.
Zur Frage 13 betreffend Selbstbehalte:
Der Feind der Dringlichen Anfrage ist auch da das Archiv, Herr Abgeordneter Cap! Alle Selbstbehalte oder fast alle Selbstbehalte sind unter sozialdemokratischen Sozial- und Gesundheitsministern eingeführt worden (Oh-Rufe bei der ÖVP): Krankenscheingebühr, Rezeptgebühr. Wenn Sie sagen, das sei unsozial, dann meinen Sie sich selbst, dann nehmen Sie sich selbst an der Nase. Das haben Ihre Vorgänger eingeführt. Sie haben aber auch dazu beigetragen, dass eines der besten Gesundheitssysteme in ganz Europa aufgebaut werden konnte. Die Schätzungen für die Abgänge in den Jahren 2005 und 2007 sind sehr vorsichtige Schätzungen, die in der Regel nie eintreffen, weil natürlich auf der anderen Seite mit Einsparungen vor allem im Bereich der Verwaltung gegengesteuert wird. Das kann man rückwirkend genauso beurteilen.
Ich sage auch etwas dazu: Wir sollten den Mut haben, zu dem zu stehen, was wir gemeinsam ausverhandelt haben. Der Finanzausgleich für die nächsten Jahre ist im Konsens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden fixiert worden. Da waren Sozialdemokraten, Christdemokraten und Freiheitliche mit dabei. Die Grünen sind da nicht dabei, die können das eine oder andere logischerweise kritisieren, weil sie diesen Konsens nicht mittragen müssen oder sollen. Aber die anderen politischen Parteien, die diesen Finanzausgleich gemeinsam beschlossen haben, sollten auch der österreichischen Öffentlichkeit gegenüber den Mut haben, dafür einzutreten. Das waren immerhin 600 Millionen € zusätzliches Geld, zusätzliche Mittel, die letztlich die Qualität unseres Bildungssystems, unseres Gesundheitssystems garantieren sollen.
Wir sollten es uns nicht so leicht machen wie manche von Ihrer Seite, die immer wieder sagen: Wenn alle Stricke reißen, dann erhöhen wir halt die Beiträge. – Ich glaube, dass wir übereinstimmend über alle Parteigrenzen hinweg wissen, dass wir mit den Lohnnebenkosten eine relativ hohe Plattform bereits erreicht haben. Sie schütteln fragend den Kopf. Ich kann Ihnen belegen, dass zum Beispiel Landeshauptfrau Burgstaller noch am 5. August vorigen Jahres gesagt hat: Wenn ein Mensch gefragt wird: Bist du bereit, für den medizinischen Fortschritt mehr zu zahlen?, dann sagt selbstverständlich jeder ja. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja nicht gelogen!) – Ich erwähne das nur.
Weiters: Am 11. Juni 2004 meinte Burgstaller: Ich finde, es ist keine Schande, die Beiträge zu erhöhen, wenn dafür das Gesundheitssystem erhalten wird. Oder: Gusenbauer sagte im Juli 2002: Wir versichern das allgemein. Das geht entweder über höhere Beiträge oder höhere Selbstbehalte.
Liebe Freunde! Wir müssen uns schon einigen, was wir wollen. Wir haben über den Finanzausgleich eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitssystems garantiert. Ich glaube, dass das ein guter, ein richtiger Weg gewesen ist, der uns auch in nächster Zeit sicherlich hilft, die Qualität des Systems zu garantieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Höhere Selbstbehalte!)
Nun zu den Fragen betreffend das Stadion in Klagenfurt. Ich habe da überhaupt keinen Dissens mit Sportstaatssekretär Karl Schweitzer, der einen eigenen Verantwortungsbereich hat, wie Sie wissen, und diesen sehr kundig und sehr präzis immer betreut hat und auch sehr weit gekommen ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, Herr Abgeordneter, ich sage eines dazu: Österreich ist noch immer ein Rechtsstaat. Es kann nicht so sein, auch wenn wir uns das vielleicht nicht wünschen, dass ein Mitbewerber keine Rechtsmittel in Gang setzen darf. Wo kommen wir denn da hin?! Mir ist es auch nicht Recht, und mir ist es auch nicht angenehm.