würde er mich nicht stören. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gute Nacht, Gusenbauer!)
Meine Damen und Herren! Das zeigt aber, wie Sie Politik verstehen: Sie machen –genau wie in der Rede des Kollegen Cap – ein Theater daraus und legen bezüglich der Themen, die das Land und die Menschen bewegen, überhaupt keine Spur von Ernsthaftigkeit an den Tag. Die heutige Dringliche Anfrage gibt uns jetzt die Möglichkeit, diese Unterschiede herauszuarbeiten.
Hier arbeitet eine Bundesregierung, die ein klares Konzept für die Umsetzung der Reformen hat und ja zum notwendigen Reformweg in diesem Land sagt. – Auf der anderen Seite haben wir eine Opposition, die die klare Strategie hat, zu allen wesentlichen Dingen, die das Land nach vorne brächten, einfach nein zu sagen.
Ich möchte Ihnen das auch anhand einiger Beispiele nachweisen, Herr Kollege Cap und Herr Kollege Gusenbauer. Nein zu sagen ist vielleicht für eine Oppositionsarbeit genug. – Ich glaube zwar nicht dran, aber Sie mögen es so verstehen. Aber für die Arbeit für Österreich ist nein zu sagen schlicht und einfach zu wenig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wozu haben Sie denn nein gesagt? – Sie, meine Damen und Herren der Opposition, der SPÖ, haben zum Beispiel ein Nein zur umfassendsten Reform der Forschungslandschaft in Österreich gesagt, die Österreich als Forschungsstandort in Europa an die Spitze gebracht hat. – Wir haben ja zu dieser Reform gesagt – und Sie sagen dazu nein!
Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat ja zur größten Steuerentlastung in der Zweiten Republik gesagt, ja zur Steuerentlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Wirtschaft, damit Arbeitsplätze entstehen. – Wir haben ja gesagt – und Sie sagen dazu nein!
Diese Bundesregierung hat ja zur größten
Infrastrukturoffensive gesagt, die es in diesem Land seit vielen Jahren gibt:
mehr Geld für die Infrastruktur, als jemals aufgewendet wurde. – Diese
Regierung sagt ja zur Infrastrukturoffensive – Sie sagen einfach nein;
damit auch nein zur Lebenschance von Regionen und nein zum Entstehen von
Arbeitsplätzen, meine Damen und Herren!
(Abg. Dr. Partik-Pablé: Verhinderer!)
Diese Bundesregierung hat ja zur notwendigen Pensionsreform gesagt, damit Pensionen langfristig gesichert sind, und hat ja zum Generationenvertrag gesagt. – Sie von der Opposition, insbesondere von der SPÖ, aber auch von den Grünen, haben dazu nein gesagt. Sie sagen damit nein zur Zukunft für die Jugend und nein zum Generationenvertrag, meine Damen und Herren!
Sie von der Opposition haben beispielsweise nein zu einer wichtigen Standortentscheidung gesagt, die kürzlich in der UVP-Novelle – in der Novellierung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes – getroffen wurde. Wir haben ja gesagt: ja zur Umwelt und ja zum Standort. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ja, ja, ja!) Sie sagen nein dazu und damit nein zu Lebenschancen von Regionen, meine Damen und Herren!
Sie haben nein zum Sicherheitspolizeigesetz gesagt, Sie haben nein zur ÖBB-Reform gesagt, und Sie haben bisher zu einer neuen Verfassung im Konvent nein gesagt. Sie haben nein zur Privatisierung gesagt und damit einen wirtschaftlichen Erfolg zu verhindern versucht, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: „Konstruktive“ Oppositionspolitik!) – Gott sei Dank hat diese Bundesregierung das nicht getan, sondern geht diesen klaren, reformorientierten Weg des Ja zu diesen notwendigen Veränderungen.