Sie sagen aber nicht nur nein – das gebe ich gerne zu –, sondern es gibt auch eine zweite deutlich erkennbare Strategie der SPÖ, und die heißt „Entweder-und-oder“. – Journalisten nennen das den Zickzackkurs der SPÖ. Ich könnte das selbst gar nicht in dieser Klarheit erfinden, wie es Journalisten selbst schreiben. – Kollege Cap zitiert ja so gerne Zeitungen. Da wird beispielsweise geschrieben:
„Das Bewegungsmuster dabei legt nahe, dass
‚Gusi‘ den legendären Professor Kurt Ostbahn als Tanzlehrer engagiert hat: An
Schritt vüri, zwa Schritt z’ruck – rassiger Break Dance zum Durchbruch ist
keiner daraus geworden. Eher ein Egg Dance. Ostbahn Kurti würde übersetzen: ‚A
Eiatanz!‘“ (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wo haben Sie denn dieses „Entweder-und-oder“, diesen Zickzackkurs angewendet? – Ich möchte auch dazu einige Beispiele erwähnen.
Im Finanzausgleich sagen Ihre Verantwortungsträger auf Landesebene ja: ja zu mehr Geld für die Länder, ja zu mehr Geld für die kleinen ländlichen Gemeinden. Was sagen Sie hier im Nationalrat? – Nein!
Im Finanzausgleich sagen Ihre Vertreter ja zu mehr Geld für das Gesundheitssystem, weil uns Gesundheit etwas wert ist. Was machen Sie da herinnen? – Sie sagen einfach nein!
In der Türkei-Frage gibt es das „Entweder-oder-auch-und-ja-nein“. – Kein Mensch kennt sich bei diesem Kurs aus.
Beim Asylgesetz
durfte Kollege Darabos ganz am Anfang ja sagen. Zwei Tage später hat er
„vielleicht“ gesagt, drei Tage später musste er nein sagen, weil er nicht ja
sagen durfte, weil „ja“ in der SPÖ zum Fremdwort geworden ist und entweder
durch nein oder durch „Entweder-und-oder“ ersetzt wurde. (Abg. Großruck: Njet!)
Ich denke zum Beispiel auch an das ÖBB-Pensionsrecht: Der Vorschlag der Regierung war, es zu ändern, damit wir endlich mit dieser Ungerechtigkeit Schluss machen. Zuerst kam ein vorsichtiges Ja der SPÖ, wenige Stunden später – wahrscheinlich nach einem Telefonanruf des Kollegen Haberzettl – gibt die SPÖ klein bei: Darabos sagt nein. – Aus dem Ja wird ein „Entweder-und-oder“, das sehr schnell zum Nein wird, als der wahre Machthaber ÖGB plötzlich nein gesagt hat. – Das ist doch die nackte Wahrheit!
Beim Budgetdefizit: Zuerst sagen Sie, es müsse ein Nulldefizit in die Verfassung. Dann sagen Sie, eigentlich sei ein Defizit richtig, denn wir brauchen das für den Arbeitsmarkt. Dann gibt diese Regierung in der Steuerreform den Standortimpuls, und das erhöht – zugegeben – das Defizit. Da kommt plötzlich die Kritik am Defizit. Aber so weit ja nicht genug: Dann gibt es noch den Kollegen Matznetter, der Vorschläge macht, die insgesamt noch einmal eine Summe in der Größenordnung von 6 Milliarden € kosten. Dann ist das Defizit plötzlich völlig wurscht.
Wie schaut es beim Thema Schule aus? – Zweidrittelmehrheit ohne Wenn und Aber, hat Gusenbauer gesagt. Was ist daraus geworden? – Ein „Entweder-und-auch“, das wahrscheinlich wiederum zum Nein führt. (Abg. Murauer: „Startklar“ ...!) Das ist die Strategie der SPÖ.
Und dann kritisieren Sie in der Dringlichen das Tempo! Zuerst ist es zu schnell für die SPÖ, dann ist es zu langsam. Ich sage Ihnen: Unser Reformtempo wird davon bestimmt, was für Österreich gut ist, und nicht davon, was die SPÖ verträgt. – Unsere Politik wird davon geleitet, was für Österreich gut ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)