In diesem Sinne werden wir diese
Reformarbeit auch selbstverständlich fortsetzen: mit dem Budget 2006, der
Bundesheerreform, dem neuen Asylrecht, dem Schulpaket, dem „Führerschein neu“,
der EU-Verfassung, dem Behindertengleichstellungsgesetz, der Zivildienstreform
und selbstverständlich mit all den Infrastrukturprojekten. – Ich könnte
die Liste jetzt noch fortsetzen. (Ruf bei
der SPÖ: Bitte nicht!)
Wissen Sie, was die entscheidende Frage ist? – Was bringt unser Land nach vorne? Das ist der Maßstab dieser Bundesregierung, und diese Bundesregierung unter Führung von Wolfgang Schüssel und von Hubert Gorbach braucht hier nicht nur keinen Vergleich zu scheuen, meine Damen und Herren, sondern alle internationalen Beobachter sagen voll Respekt, dass die Arbeit dieser Bundesregierung Österreich nach vorne gebracht hat! (Abg. Dr. Cap: Halleluja!)
Das bringt nicht nur den Respekt vor der Arbeit dieser Regierung zum Ausdruck, Herr Kollege Cap, sondern den Respekt vor Österreich. Und das ist etwas, was Ihnen offensichtlich fehlt. – Darf ich das so sagen, nach diesen Antworten, die Sie hier in Ihrer Rede gegeben haben? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zum Schluss möchte ich die Kollegen der SPÖ noch darauf aufmerksam
machen, dass heute ein nicht uninteressanter Tag ist, nämlich der 31. März
2005. Wissen Sie, was heute vor genau zehn Jahren geschehen ist? – Für den
„Konsum“ wurde der Ausgleich angemeldet – die größte Handelspleite des
Landes! Ihre Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Scheibner. Seine Wunschredezeit beträgt 8 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
16.20
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der
Bundesregierung! Als heute Vormittag diese Dringliche Anfrage angekündigt
wurde, hätte das Stenographische Protokoll Folgendes vermerken können:
Heiterkeit bei den Regierungsparteien. – Betroffenheit bei den
Abgeordneten der SPÖ. (Abg. Parnigoni: Ja, ja!)
Diese Betroffenheit hat man ja gemerkt. Anscheinend war der Titel nicht abgesprochen. Zumindest hat man dann gesehen, dass – so habe ich den Eindruck gehabt – der Abgeordnete Cap in die Reihen gegangen ist, um zu erklären, warum er diesen Titel gewählt hat.
Aber diese Betroffenheit ist ja dann im
Redebeitrag vom Abgeordneten Cap noch übertroffen worden (Abg. Reheis: Sie sind
leider überhaupt nicht mehr betroffen!) und dann in blankes Entsetzen
umgeschlagen, als er schließlich noch Andreas Mölzer als seinen Redenschreiber
und Ideengeber eingebracht hat (Heiterkeit
bei den Freiheitlichen) und sozusagen Mölzer und Cap dem widersprochen
haben, was Molterer in der Beurteilung der Regierung – auch der
freiheitlichen Regierungsmannschaft und des freiheitlichen Klubs – gesagt
hat. (Ruf bei der SPÖ: Wie geht es dem
Mölzer?)
Ich sage Ihnen: Wenn ich mir das als
Außenstehender anhöre und überlege, wem ich glauben soll – Mölzer, Cap
oder Molterer –, dann werde ich eher Molterer glauben als den beiden
anderen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: „Außenstehender“! –
Ruf bei der SPÖ: Sind Sie schon
orange? – Abg. Reheis: ÖVP-Alleinregierung! –
Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Scheibner bereitet einen fliegenden Wechsel zur ÖVP
vor! – Ruf bei der SPÖ: War das
die Rede vom Parteitag?)
Aber ich weiß schon, nach Ihrer Ansicht wird jetzt Andreas Mölzer der letzte Liberale sein, der aus der Freiheitlichen Partei gegangen ist.