Ich sage Ihnen nur: Wie so oft können wir
uns nur dafür bedanken, dass die Opposition – und vor allem die
Sozialdemokraten! – immer wieder Dringliche Anfragen einbringt. Kollege
Darabos hat schon Recht: Die Dringliche Anfrage war einmal eines der
wichtigsten und schärfsten Instrumente der Opposition gegen eine
Regierungspartei oder gegen die Regierung. – War! Mittlerweile ist es
eine gute Plattform für die Regierungsparteien, die Erfolge der Regierung zu
präsentieren. Herzlichen Dank an die SPÖ für diese Dringliche Anfrage! (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Broukal.)
Herr Kollege Cap, freuen Sie sich nicht zu
früh, wenn Sie prognostizieren, was alles mit den Freiheitlichen passieren
wird! Das hat man in den letzten 15 Jahren schon so oft gesagt. Ich kann Ihnen
sagen: Schauen Sie einmal in unsere Reihen! Sehen Sie da irgendwo Depression,
Chaos oder Defensive? (Heiterkeit bei den
Freiheitlichen.) Ich sage Ihnen: Sie werden sich noch wundern – und
zwar sehr bald! –, was Sie noch zu erwarten haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jedenfalls keine Neuwahlen und keine
Depression, sondern eine aktive freiheitliche Gruppe in diesem Parlament und in
dieser Bundesregierung! Und gewählt wird dann, wenn es verfassungsrechtlich
vorgesehen ist: im Herbst 2006, meine Damen und Herren! (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich war einmal bei einer Veranstaltung der „Zukunftswerkstatt“. Man muss ja wirklich empfehlen, zu solchen Veranstaltungen zu gehen und dort auch mit der SPÖ-Basis zu diskutieren. Ich habe da erwähnt, dass wir auch einige Zeit gebraucht haben – und es brauchen auch bei uns manche ein wenig länger –, uns an die manchmal unangenehme Aufgabe einer Regierungsverantwortung zu gewöhnen. Die SPÖ hat sich aber bis jetzt noch nicht an die Rolle der Opposition gewöhnt. Kollege Cap hat darauf geantwortet, er möchte sich gar nicht daran gewöhnen, denn er möchte ja wieder regieren.
Ich sage Ihnen: Wir werden Österreich davor
bewahren, dass dieser Zeitpunkt sehr bald eintritt. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.– Abg. Marizzi: Sie sicher!)
Lernen Sie endlich Opposition, denn das wird noch lange Ihre Rolle sein, und Sie sollten sich endlich daran gewöhnen! (Abg. Parnigoni: Blamier dich doch nicht!) Wenn Sie weder regieren noch Opposition spielen, ist die Frage, welche Rolle Sie denn hier im Hohen Haus noch spielen, meine Damen und Herren.
Aber natürlich soll man sich mit den Inhalten der Dringlichen Anfragen beschäftigen, und das möchte ich auch tun, soweit es möglich ist. Sie haben die Beschäftigungspolitik angesprochen, haben aber vergessen, die Statistik in Ihrer Zeit dazuzuschreiben, denn Sie haben es ja 1998 geschafft, ähnlich hohe Arbeitslosenzahlen zu erreichen, allerdings bei einer Hochkonjunktur, bei Rekorddefiziten und auch bei einer Rekordabgabenquote, Herr Kollege Cap und meine Damen und Herren von der SPÖ.
Sie wissen, worum es hier geht, denn Sie haben das ja in Ihrem Netzwerk Innovation selbst erarbeitet. Das ist ja diese interessante Institution, die künftig das Regierungsprogramm für die SPÖ vorbereiten soll, wo man diese Steuererhöhungen schon einmal fixiert hat. Da sagen Ihre Berater ja, dass es eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit erst dann gibt, wenn das Wirtschaftswachstum mehr als 2,3 Prozent beträgt, und dass man national relativ wenig Spielraum hat. Das ist leider wahr, meine Damen und Herren, aber Sie sollten sich das nicht nur irgendwo einmal anhören, sondern es auch verinnerlichen und sich hier auch entsprechend positionieren.
Wir stellen uns dieser Verantwortung, dass das Wirtschaftswachstum selbstverständlich überall anzukurbeln ist, wo es geht. Wir haben mit den Konjunkturpakten I und II Österreich vor einer Rezession bewahrt, meine Damen und Herren! – Sie haben