damals auch gegen diese Konjunkturpakete
gestimmt. (Ruf bei den Freiheitlichen:
Demonstriert!)
Wir tun alles dafür, den Standort
Österreich in Zukunft attraktiver zu machen und auch zu sichern, denn nur durch
gute Unternehmen, nur durch gute neue Betriebsansiedelungen können wir die
Beschäftigung erhöhen und das Wirtschaftswachstum steigern. Das ist die Rolle
dieser Bundesregierung. Nicht die Politik schafft Arbeitsplätze, sondern
Unternehmungen. Die Rahmenbedingungen dafür schafft die Politik, schafft die
Bundesregierung, und dieser Verantwortung stellen wir uns auch in Zukunft! (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Was schreiben Sie dann weiter in Ihrer
Dringlichen Anfrage? – Über die ÖIAG! Der Herr Bundeskanzler hat es schon
angesprochen: Sie kritisieren die Privatisierung. Meine Damen und Herren! Sie
haben es heute gehört: Schuldenabbau von 6 Milliarden €, und
trotzdem sind die Restwerte in der ÖIAG mehr wert als vor der Privatisierung.
Also wenn das kein Erfolgsrezept dieser Bundesregierung ist, dann weiß ich es
nicht, Herr Kollege Cap! (Abg. Neudeck: Das ist ihm zu hoch!)
„Stillstand bei der Infrastruktur“: Sie üben Kritik am Bau des Semmering-Basistunnels. Bezüglich der Sicherheit sind Sie ohnehin schon belehrt worden: Wir alle haben verlangt, dass diese einröhrigen Tunnels umgebaut werden, denn nach einem Tunnelunglück ist zwar jeder gescheiter, aber das wird auch wieder vergessen.
Es ist doch sinnvoll so, meine Damen und Herren! – Wir haben den Straßentunnel eröffnet, und seit vielen Jahren geht beim Bahntunnel nichts weiter. Jetzt endlich konnte dieser gordische Knoten durchschlagen werden, jetzt geht etwas weiter, und wir werden auch den Bau des Eisenbahntunnels – sicher und daher zweiröhrig – in Angriff nehmen können. Das ist Infrastrukturinitiative, die sich sehen lassen kann, meine Damen und Herren von der SPÖ!
Zur Gesundheitsreform. Das ist ja wirklich
das Beste: Die Rezeptgebühren sind in diesen vier Jahren vier Mal erhöht
worden. Ja, warum sind sie vier Mal erhöht worden? – Weil es die jährliche
Valorisierung der Rezeptgebühren gibt! Wann ist die eingeführt worden? – Unter
der Regierung Kreisky Anfang der achtziger Jahre! (Abg. Bures: Geh, bitte!)
Das ist Ihre Falsch-Information, die Sie immer wieder verbreiten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Heuchlerisch!) Das hat man ja auch bei der schon zitierten Veranstaltung gesehen, wo eine Funktionärin aufgestanden ist und gesagt hat, unter dieser Bundesregierung seien die Steuern unglaublich erhöht worden. Als wir gesagt haben, vor einem Monat ist die größte steuerliche Entlastung eingetreten und umgesetzt worden, hat man geantwortet, das stimme nicht, die Steuern seien erhöht worden, und alle haben geklatscht.
Natürlich kann man sich seine eigene
Wahrheit bilden, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, aber die
Wirklichkeit ist etwas anderes. Ich sage Ihnen: Die Bevölkerung kann sehr gut
zwischen Ihrer subjektiven Wahrheit und der Wirklichkeit unterscheiden, und die
ist eine gute für Österreich und für die Bevölkerung, meine Damen und Herren
von der Sozialdemokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich habe keine Zeit mehr, noch ein paar andere Dinge, die diese Bundesregierung seit dem Jahr 2000 umgesetzt hat, anzuführen. Ich habe nur die wichtigsten Punkte herausgeschrieben und kann Ihnen das dann geben, um diese subjektive Wahrheit ein bisschen zu ändern.
Es sind 50 Punkte: Von der Abfertigung-Neu über die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten – eines Ihrer Kernthemen, das Sie nie durchgesetzt haben; wir haben es