nach wenigen Wochen mit der ÖVP umgesetzt! –, über die Behinderten-Milliarde, das Kinderbetreuungsgeld, die ÖBB-Reform, die Erhöhung der Pendlerpauschale (Abg. Eder: Schrecklich! Die ÖBB-Reform ist schrecklich!), die Steuerreform, das Tierschutzgesetz bis zur Verwaltungsreform und, und, und.
Meine Damen und Herren! Das sollten Sie
einmal zur Kenntnis nehmen. Nicht Stillstand, sondern Fortschritt ist das
Motto dieser Bundesregierung, und das wird auch noch so bleiben! (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir stellen uns auch den Zielen der Zukunft, und ich hoffe, Sie werden beim neuen Asylrecht, bei der Frage der Bildungspolitik, bei der Definition der Schwerarbeiterregelung, die uns ins Haus steht, bei der Bundesheerreform und bei der Umsetzung der Ergebnisse des Verfassungskonvents Ihre Expertisen mit einbringen. – Das sind die Herausforderungen für die nächsten Wochen und Monate!
Wenn Sie schon Zeitungsartikel zitieren, dann hätten Sie auch einen aus der „Neuen Zürcher Zeitung“ bringen können, die einmal nach einem wirklichen Lob für diese Bundesregierung geschrieben hat ... (Abg. Öllinger: Nicht schon wieder!) – Nein, ich zitiere es eh nicht. (Abg. Mag. Molterer: Das muss man aber zitieren!) Es ist nur so interessant, weil man in dieser Zeitung geschrieben hat, man versteht heute nicht mehr, dass die EU am Beginn dieser Koalitionsregierung Sanktionen verhängt hat.
Da wird von objektiven Beobachtern geschrieben: Wenn man Sanktionen ergreifen sollte, dann, wenn Österreich wieder zum Stillstand der schwarz-roten Koalition zurückkommen würde, denn das wäre schlecht für Österreich und damit auch schlecht für Europa.
Es wird so bleiben, meine Damen und Herren! Lernen Sie Opposition! Wir werden weiterhin gute Regierungsarbeit für Österreich leisten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.31
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol: Soeben ist folgende Mitteilung eingelangt:
„Der Herr Bundespräsident hat am 31. März 2005 folgende Entschließung gefasst: Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung der Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Miklautsch am 31. März 2005 den Sektionschef im Bundesministerium für Justiz Dr. Werner Pürstl mit der Vertretung. Hievon beehre ich mich Mitteilung zu machen.“
*****
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich nunmehr Frau Abgeordnete Bures zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
16.31
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Ich habe eine tatsächliche Berichtigung zu den Ausführungen von Klubobmann Scheibner. Herr Klubobmann Scheibner hat behauptet, dass die viermalige Erhöhung der Rezeptgebühren auf die Valorisierung zurückzuführen ist. – Herr Klubobmann, setzen Sie die Märchenstunde nicht fort!
Wahr ist vielmehr, dass die viermalige Erhöhung eine Erhöhung um 28 Prozent bedeutet, während die Inflation nur knapp über 10 Prozent in dem Zeitraum betragen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Aber das haben Sie eingeführt!)
16.32