16.07
Abgeordnete
Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident!
Bundeskanzler Schüssel behauptete in seiner Rede, dass sich Franz Voves über
Frank Stronach und Sigi Wolf herablassend geäußert und damit Investoren
vertrieben hätte. (Rufe bei der ÖVP: Mehrfach!)
Ich berichtige tatsächlich: Franz Voves
hat gesagt, das Ziel der steirischen SPÖ ist, die Steiermark so zu gestalten,
dass Investoren beste Voraussetzungen finden und nicht kniend um Wohlwollen
bitten müssen. Tatsächlich vertrieben wurde Mateschitz vom Trio Klasnic,
Seitinger und Schöpfer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Das
ist keine tatsächliche Berichtigung!)
16.08
Präsident Dr.
Andreas Khol: Der letzte Satz war nicht Teil einer tatsächlichen Berichtigung!
(Abg. Neudeck: Der Rest auch nicht!)
Nächste tatsächliche Berichtigung: Herr Abgeordneter Broukal. – Bitte.
16.08
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident! Ich werde mich bemühen.
Der Herr Bundeskanzler hat behauptet, er denke nicht daran, Schulgeld einzuführen.
Ich zitiere das vom Herrn Bundeskanzler so leichtfertig beschworene Archiv und lese ihm zur besseren Erinnerung vor: Die Pflichtschulen müssen kostenfrei sein. Ansonsten könne man sich aber auch im Bereich der Schule überlegen – wörtliches Zitat –, „ob alle Leistungen umsonst sein müssen“. – Zitatende. Er sei nicht dafür, ein allgemeines Schulgeld einzuführen, aber Eigenbeiträge für jene – wörtliches Zitat –, „für die es zumutbar ist“ – Zitatende –, seien vorstellbar, so Schüssel.
So viel sei zur „garantierten Schulgeldfreiheit“
gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)
16.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.09
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich sieht ja die Geschäftsordnung vor, dass eine Dringliche Anfrage heute einer der beiden Regierungsparteien zustünde. Wir haben sehr gerne auf dieses Recht einer Dringlichen Anfrage verzichtet, weil wir gewusst haben, die SPÖ stellt eine, und ich bin sehr dankbar dafür. – Es entsteht tatsächlich eine Tradition: Erstens ist bei jeder Dringlichen Anfrage der SPÖ eines gleich: Es ist ein Schuss, der nach hinten losgeht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zweitens ermöglicht jede dieser Dringlichen Anfragen der SPÖ dem Herrn Bundeskanzler, die Erfolgsgeschichte Österreichs hier im Hohen Haus darzulegen (Abg. Parnigoni: Au weh!) – in einer Brillanz, für die wir dankbar sind, weil sie der Arbeit dieser Bundesregierung entspricht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es war ja offensichtlich so, dass Sie – und nicht nur Sie! – längere Zeit auf den so genannten Kalina-Effekt gewartet haben. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der ist schon wieder vergessen!) – Wenn der Kalina-Effekt darin bestanden hat, dass Sie im Titel Ihrer Dringlichen Anfrage geschrieben haben – zumindest so weit hat der Kalina-Effekt geführt –, „nichts geht mehr“, dann ist das vielleicht der Effekt der „startklar“-Tour des Alfred Gusenbauer, meine Damen und Herren! Sollte das der Kalina-Effekt für die SPÖ sein, so