auch für Ihren
Koalitionspartner FPÖ, auch da gilt der Spruch: Die Geister, die ich rief, die
werde ich nicht mehr los! Jahrelang eine rechte Politik zu machen, ein ganz bestimmtes
Potenzial ansprechen zu wollen (Abg. Mag. Molterer: Das ist
der Kalina-Effekt!) und sich dann zu wundern, wenn die Repräsentanten eines
Flügels aufmucken, das ist wohl reichlich naiv gedacht! (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Darabos verteidigt Mölzer!)
Nur zur Klarstellung, Herr Kollege Scheuch: Kein echter Demokrat in Österreich weint Herrn Mölzer eine Träne nach. Aber nicht Herr Mölzer ist das Problem, sondern das Problem ist Ihre Regierungspolitik! Sie haben die Interessen der Menschen verraten. Sie haben den Menschen Sand in die Augen zu streuen versucht, haben ihnen sehr viel versprochen und nichts davon gehalten. Ihr Absturz in der Wählergunst hängt nicht mit dem rechten, dem ultra-rechten oder dem rechts-nationalen Flügel der FPÖ zusammen, sondern mit einer Regierungspolitik, die die Interessen der Menschen verraten hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein schöner Schlusspunkt!)
Deshalb ist es auch kein Wunder, dass das mittlerweile auch die Österreicherinnen und Österreich so sehen. Es wurde schon erwähnt, dass – und das muss Ihnen auch zu denken geben, Herr Bundeskanzler – 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sagen, dass diese Regierung nicht mehr voll handlungsfähig ist. 67 Prozent, also zwei von drei Österreicherinnen und Österreichern, sagen, sie wollen eine neue, soziale Regierung. Im Übrigen sagen 62 Prozent ... (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Ja, das ist Ihre Politik! Sie sprechen ja auch mit den Menschen draußen und wissen daher, dass das so gesehen wird, dass den Grundbedürfnissen im Gesundheits- und im Wohnbereich nicht mehr entsprochen wird, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird, dass die Wahrnehmung der Interessen durch die Politik von Schwarz-Blau in den letzten fünf Jahren schlechter geworden ist, und zwar in einem Ausmaß, das nicht auf empirische Ungenauigkeit zurückzuführen ist, denn immerhin sehen das zwei Drittel der Menschen in Österreich so.
Liebe KollegInnen von ÖVP und FPÖ, Sie können noch so lachen: Das ist so! Das empfinden die Menschen so. Sie werden dann, wenn es an der Zeit ist – ich hoffe bald, der 23. April steht schon vor der Tür – auch zu entscheiden haben, wie eine neue Politik in Österreich auszusehen hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sagen Ihnen Folgendes zum Abschluss – und das ist das wirklich Verwerfliche an Ihrer Politik –: 364 000 Arbeitslose klagen an. Doch der dafür zuständige Minister sagt: Wir haben ohnedies die beste Beschäftigungslage in Europa! Das stimmt im Übrigen nicht. Reden Sie einmal mit den Menschen, die arbeitslos sind! Reden Sie einmal mit ihren Familien! Das sind nicht 364 000 Menschen in Österreich, das sind 800 000 bis 900 000 Menschen. Deren Schicksal ist uns nicht egal.
Herr
Bundeskanzler! Sorgen Sie dafür, dass dieser Stillstand in Ihrer Regierung aufhört,
oder machen Sie den Weg frei, denn Österreich verdient eine bessere, eine sozialere
Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
16.07
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau
Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. Danach folgt eine weitere
tatsächliche Berichtigung von Herrn Abgeordnetem Broukal. – Frau
Abgeordnete Silhavy, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung:
2 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Großruck –
in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Silhavy –: Wie kann
man seinen eigenen Parteikollegen berichtigen?)