wir für Jugendpolitik und Politik der Zukunft stehen und danach handeln und Sie einfach versuchen, Plattitüden dafür zu finden. (Ruf bei der SPÖ: Applaus! – Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber wenn Sie sich in Klausur begeben, würde ich Ihnen auch gleich raten, noch einmal die Frage der Zweidrittelmehrheit anzudiskutieren. Auch da wurde von Ihrer Seite zu Beginn gefordert: Die gehört bedingungslos weg! Wir möchten hier als SPÖ mitgehen!, haben Sie gesagt, und zwei Tage später wurden schon Bedingungen gestellt. – Also: Was Sie heute sagen, gilt morgen schon nicht mehr. Und abgesehen davon hätten Sie schon längst am 9. Dezember die Gelegenheit gehabt, mit einem Entschließungsantrag der ÖVP mit zu stimmen; da haben wir die Schulgeldfreiheit festgehalten. Das wollten Sie nicht! Sie haben ihn hier abgelehnt, haben nicht zugestimmt.
Damit sind wir bei einem alten Problem, das wir heute schon einmal diskutiert haben: die Glaubwürdigkeit des Herrn Dr. Gusenbauer und die Glaubwürdigkeit der SPÖ. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss Ihnen leider sagen: Glaubwürdig sind Sie nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Sie auch nicht!)
Stattdessen würde ich Sie ersuchen, einmal darüber zu diskutieren: Was können denn Kriterien sein, um das Bildungssystem auch zu messen? – Ob das die Bildungs-Investitionen sind, ob das die Anzahl der Lehrer pro Schüler ist, ob das die Schüleranzahl in einer Klasse ist, wir liegen im EU-Schnitt überall vorne! Wir sind über dem OECD-Schnitt und können bei allen Maßstäben, egal, welchen Sie heraussuchen, vorne an der Spitze mithalten.
Ich würde Sie
daher ersuchen: Reden Sie unsere Schüler und auch unsere Lehrlinge nicht
schlecht! Sie bringen tolle Ergebnisse nach Österreich! Schaut man sich die internationalen
Rankings und schaut man sich auch internationale Wettbewerbe an, sieht man, da
sind besonders unsere berufsbildenden Schulen hervorzuheben – erst kürzlich
wieder bei einer Chemie-Olympiade –, oder die Lehrlinge, die darin schon
viermal weltweit Beste geworden sind. Sie alle sind vor den Vorhang zu bitten!
Unser differenziertes Schulsystem ist Garant dafür, dass Österreich auch
weiterhin eine so geringe Jugendarbeitslosigkeit haben wird, und wir werden
alles daransetzen, sie auch weiterhin gering und noch geringer zu halten. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
16.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
16.59
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Cap hat eine Reihe von Zeitungsmeldungen zur Begründung seiner Anfrage gebracht. – Ich bringe auch eine Zeitungsmeldung, und zwar:
Ein Ort in der Bundesrepublik Deutschland möchte zu Österreich, heißt es da. Ein ganzer Ort möchte zu Österreich kommen! Und als Begründung, meine sehr geehrten Damen und Herren, sagt der Bürgermeister:
Wir haben den Eindruck, in Österreich geht
alles schneller, es läuft alles besser. Tausende Deutsche arbeiten in
Österreich, weil es hier einen Arbeitsplatz gibt, und in der Bundesrepublik
gibt es keinen. – Zitatende. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)