In Deutschland, wo Rot und Grün regieren, gibt es keine Arbeitsplätze, sodass die Deutschen zu uns kommen. – Rot-Grün hat versagt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Abgeordneter Cap, solange ein ganzer Ort aus der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich möchte, so lange brauchen Sie sich über die Bonität der Regierung in Österreich wirklich keine Sorgen zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Da hat ein Journalist im „Kurier“ – und ich glaube nicht, dass er uns besonders nahe steht – gesagt :
Früher hat das kleine Österreich mit großen Kulleraugen zum erfolgreichen Deutschland aufgeblickt. Inzwischen hat sich das gründlich geändert. Schwarz-Blau, bei vielen ideologisch im Lande bekämpft, hat vieles in Österreich in Bewegung gebracht.
Weiters heißt es dort, dass die rot-grüne Regierung der Bundesrepublik Deutschland für den spektakulären Niedergang des einstigen Riesen verantwortlich gemacht worden ist. – Das ist die Politik in der Bundesrepublik Deutschland!
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Die Regierung ist nicht lahm. Das zeigt ja schon alleine die heutige Tagesordnung: Was da an Themen eingebracht worden ist von diesen Regierungsparteien! Oder auch der Bericht des Herrn Bundeskanzlers aus dem Ministerrat. Alle freiheitlichen Minister, alle Staatssekretäre arbeiten! Wie kommen Sie auf die Idee, dass diese Bundesregierung lahm gelegt ist? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) Ich verstehe Sie überhaupt nicht. Lassen Sie uns doch unsere parteiinternen Auseinandersetzungen in unseren Gremien führen! Kümmern Sie sich nicht darum! Machen Sie eine ordentliche Oppositionspolitik und lassen Sie uns unsere Parteipolitik machen! (Abg. Dr. Wittmann: Der Strache ist da anderer Meinung!) Reden wir nicht über unsere Parteipolitik, sondern reden wir über die Regierungspolitik, und da müssen Sie ja zugeben, dass das eine gute Politik für Österreich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dass Ihre Dringliche Anfrage an den Haaren herbeigezogen ist, ergibt sich auch aus anderen Punkten. So beklagen Sie beispielsweise den Reformstau. Bis vor kurzem – Kollege Molterer hat schon darauf hingewiesen – haben Sie sich darüber beklagt, dass die Reformen zu schnell gehen, dass zu viele Reformen durchgeführt werden, und Sie haben die Reformen gebremst, wo Sie nur konnten!
Selbst die Steuerreform, die 2,5 Millionen Menschen in Österreich steuerfrei stellt, selbst die haben Sie gebremst, und weil Ihnen schon nichts mehr eingefallen ist, haben Sie gesagt, es sei zu wenig, dann: sie ist zu spät gekommen, und dann: es gibt keine Gegenfinanzierung – alles nur, damit Sie irgendwelche Gründe finden, um nur ja nicht zustimmen zu müssen!
Das ist Ihre Zickzack-Politik oder Hü-hott!-Politik, wie immer man sie auch nennen möchte, nur weil Sie glauben, dass Sie damit punkten können. Aber Sie werden nicht punkten. Selbst internationale Zeitungen bestätigen: Es ist der SPÖ nicht gelungen, die Kritiken richtig zu formulieren oder auch die bessere Regierung zu verheißen, und dass Sie zu keiner klaren Linie gefunden haben.
Versuchen Sie doch einmal, auch das gutzuheißen, was die Regierung gut macht. Ja, es gibt Fehler, das ist ja selbstverständlich. Aber geben Sie doch auch zu, was gut gemacht wird!
Da Herr Cap in seiner Anfrage beklagt, dass Herr Gusenbauer keine Antwort vom Herrn Bundeskanzler bekommen hätte auf seine Vorschläge bezüglich Senkung der Arbeitslosigkeit in Österreich, und meint, der Herr Bundeskanzler sei so beschäftigt mit