der so genannten Regierungskrise, möchte ich Ihnen schon sagen: Wahrscheinlich sind die Vorschläge, die Herr Gusenbauer gemacht hat, so schwach oder verheißen so wenig Erfolg, dass deshalb der Bundeskanzler noch nicht reagiert hat. Wenn Sie so gute Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hätten, dann, so bin ich überzeugt, hätten Sie diese Vorschläge schon Ihrem Parteifreund Schröder in der Bundesrepublik Deutschland gemacht, denn dem steht ja das Wasser bis zum Hals mit seinen fünf Millionen Arbeitslosen, und der schaut neidvoll nach Österreich und darauf, welche Politik hier gemacht wird, um die Arbeitslosigkeit gering zu halten.
Aber Sie machen ja keine Vorschläge, und wenn, dann sind sie schwach. Und außerdem zielen Ihre Vorschläge hauptsächlich darauf ab, noch mehr Geld zu kosten. Ich habe mir bei der Budgetdiskussion im Dezember einiges mitgeschrieben. 100 Millionen € verlangt Herr Broukal für die Universitäten, 5 Millionen € verlangt Herr Parnigoni für 1 000 Polizisten, 5 Millionen € verlangt Herr Niederwieser für die Schulen, und so weiter, und so fort! Und am Schluss verlangen Sie dann ein ausgeglichenes Budget und prangen an, wenn das Budgetdefizit wächst. Das ist Ihre konstruktive Oppositionspolitik?!
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, bei einigem guten Willen müssten Sie zugeben, dass ein interner Orientierungsdissens, dass Streitereien mit der Regierungsarbeit nichts zu tun haben. Diese Regierung arbeitet, alle freiheitlichen Minister, alle ÖVP-Minister machen ihre Arbeit in Ordnung, und es ist kein Chaos, es ist nicht der von Ihnen so sehnlichst herbeigeführte Bruch der Koalition, sondern es funktioniert die Regierungsarbeit für Österreich bestens. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.05
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
17.05
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! – Der Herr Kanzler ist gerade nicht da; er hat Herrn Klubobmann Cap vorübergehend entführt. (Abg. Mag. Molterer: Aber er bringt ihn wieder zurück, keine Sorge!)
Die Frage zu den Makrodaten in der Wirtschaftspolitik haben wir ja schon öfter mit dem Herrn Bundeskanzler hier ausgetauscht, und einige von uns stehen nicht an, hier auch auszusprechen, dass nicht alles schlecht ist in Österreich und sich manches durchaus sehen lassen kann. Die Frage ist halt immer nur: wegen oder trotz der Bundesregierung? – Und es wird Sie nicht wundern, dass wir dann des Öfteren zu zweiterem Befund kommen.
Ich gebe ja zu, es ist für die Opposition verlockend, den Zuwachs bei den Arbeitslosenzahlen in absoluten Dimensionen zu betrachten. Das schaut natürlich entsprechend schlecht aus. Der Herr Bundeskanzler neigt dazu, dem dann Beschäftigtenzahlen entgegenzuhalten. Da ist aber die Frage, was man alles hineinrechnet.
Ich habe schon einmal den Vorschlag gemacht – und jetzt kommt er wieder –, dass wir uns dann eben auf die Arbeitslosenquote als Maßzahl verständigen, die Arbeitslosenquote, das Verhältnis dieser beiden Zahlen im Prinzip. Das macht für mich einen gewissen Sinn, das ist eine redliche Vergleichsgröße.
Jetzt muss ich aber feststellen, dass zwar die Arbeitslosenquote in Österreich – niemand wird das bestreiten – im europäischen Vergleich relativ niedrig ist, aber wenn wir uns – und nehmen wir halt sinnvollerweise vielleicht das Jahr 2000 heraus – anschauen, wie sich die Veränderung der Arbeitslosenquote in den letzten Jahren