entwickelt hat – in dieser Maßzahl –, dann stellen wir fest, dass sie in Österreich durchaus deutlich zugenommen hat, während die Arbeitslosenquote in anderen Ländern sogar zurückgeht oder wenigstens stagniert.
Im Übrigen: Das apostrophierte deutsche Beispiel würde Ihnen ausweisen, dass dort die Arbeitslosenquote seit dem Regierungswechsel damals zurückgegangen ist. Aber das ist mir nur zwischendurch ein Anliegen, einmal irgendwo einen Vermittlungsversuch zu starten, auf welche Makrodaten wir uns verständigen, bevor wir uns da immer gleich alles Mögliche an den Kopf werfen.
Es war Kanzler Schüssel selbst, der im Zuge der EU-Debatten, was den Lissabon-Prozess betrifft, auch eingemahnt hat, sich auf wenige, nachvollziehbare Indikatoren zu verständigen, weil sich sonst jeder von 17 Indikatoren denjenigen heraussucht, der ihm gerade passt. Das macht aus meiner Sicht sehr viel Sinn. Das sollten wir dann aber auch für die Beschäftigten beziehungsweise für die Analyse der Beschäftigungspolitik in Österreich so halten. – So viel dazu. (Abg. Mag. Molterer: Das gilt dann aber auch für die Schuldenquote: nicht in absoluten, sondern in Prozentzahlen!) – Zur Schuldenquote diskutieren wir morgen, sonst kann ich meine 4 Minuten sicher nicht einhalten.
Ich komme aber zu etwas anderem, auch ein wirtschaftspolitisches Thema, das hier schon als Projekt angerissen wurde, zur Frage des – ich muss es wohl so nennen – Versagens der steirischen Landesregierung bezüglich der dortigen Wirtschaftspolitik. Ich lasse einmal den Bund heraußen, wenn Ihnen damit geholfen ist, aber ich kann Ihnen nur sagen: Was sich dort dargeboten hat – und eigentlich ist das fortlaufend –, diese Landesregierung mit den zuständigen ÖVP-Landesräten, ob sie jetzt zurückgetreten sind oder neu gekommen sind, das ist ein Inkompetenzzentrum! Anders kann man das nicht bezeichnen, und es wundert mich, warum Sie hier dieses Beispiel so euphorisch aufgreifen.
Die 100 Millionen € Förderzusagen, wo erkleckliche Anteile des Bundes drinnen sind: Das ist für mich kein Ruhmesblatt! Wir haben das recherchiert: Bei 100 Millionen Förderzusagen – bitte: in Euro! – möchte man ja meinen, dass ein Kriterienkatalog ausgewiesen wird, was wofür verwendet werden soll, wenn schon solche großen Summen in Aussicht gestellt werden. Das ist aber nicht der Fall. Wenn man sich anschaut, wie sonst Förderwerber von Klein- und Mittelbetrieben kurz gehalten werden – und dann 100 Millionen für ein Projekt, das überhaupt nicht abgesichert war! Mateschitz hat ja am Schluss gesagt, maximal waren 200 Millionen wirklich verprojektiert, der Rest wäre von woanders gekommen.
Wenn man dort angerufen hat, ist man draufgekommen, dass niemand etwas zugesagt hat. Und Sie stellen 100 Millionen € ohne jedes Kriterium in Aussicht. Da sage ich: Gute Nacht. Ich sage genauso „Gute Nacht“ wie beim Klagenfurter Stadionprojekt. Das kann so nicht stehen bleiben, wie es hier gesagt wurde! Niemand kann verantworten, was dort vorgeht!
Ich bin jetzt auch nicht dabei zu sagen: Machen wir sofort einen Aufstand und noch schlechten Wind, was die EURO betrifft! Da sollten wir durchaus noch gemeinsame Sache machen. Allerdings wird ein Notfallplan dann schon notwendig sein, Herr Bundeskanzler! Wir können nicht so einfach warten, was dort passiert! Denn sie haben bewiesen, dass sie das mit Absicht – und „sie“ ist nicht genau eruierbar in Kärnten – und mit Anlauf zu Grunde richten wollen. Das ist erkennbar.
Bürgermeister Scheucher, ein Parteifreund von Ihnen, bemüht sich redlich. Das Projekt ist aber möglicherweise nicht mehr zu retten, weil dort so viel widerstreitende Interessen auftreten und antreten, dass der Zerstörungstrieb offensichtlich größer als jede