Vernunft ist. Das hat schon etwas mit Blau-Schwarz zu tun! Klagenfurt ist für mich das Synonym für das, was seit fünf Jahren läuft.
Sie haben das Projekt vor allem auch deshalb, noch unter Vizekanzlerin Riess-Passer, nach Klagenfurt vergeben, weil man mit Landeshauptmann Haider gute Sache machen wollte. Ob das immer das Gescheiteste war, ist eine andere Frage. Jetzt stellt sich jedoch heraus, dass dort der schwerwiegende Verdacht der Korruption in jeder Hinsicht, der illegalen Parteienfinanzierung, besteht. Im Innenministerium wird zu Protokoll gegeben, dass ein Bieter zu einem Mitglied der Vergabekommission geht und Einfluss auf das Mitglied nehmen will, mit den Worten: Wir haben schon so viele Euro nach Kärnten getragen! – Ja, aber in den blauen Einflussbereich! – Es ist ein Wahnsinn, wenn wir das Projekt jetzt nicht bekommen!
Das ist der Zustand! Was soll man da noch
viel sagen? – Da sage ich wieder: Gute Nacht! Es wäre besser, wenn wir
einen Tag erleben würden, an dem diese Bundesregierung möglicherweise nicht
mehr im Amt ist. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)
Bezüglich des Stadionprojekts – damit wir mit etwas Positivem abschließen – sage ich Ihnen: Hier haben Sie unsere Hand für einen Notfallplan. Einige Regierungsmitglieder wissen das. Und da ist nicht länger zuzuschauen! Das gilt! Sonst wird es gut sein, wenn Sie uns nicht mehr länger auf dieser Regierungsbank beehren. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Jetzt sind wir aber tief beeindruckt!)
17.12
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
17.12
Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! In Zeiten, in denen Wirtschaftspolitik vom Gedanken des Neoliberalismus beherrscht wird, die soziale Ungerechtigkeit nicht nur toleriert, sondern teilweise sogar begrüßt wird – was Kollege Scheuch belächelt –, ist eine starke Interessenvertretung nötiger denn je, um die schlimmsten Auswüchse einer derartigen Politik zu verhindern. – Fritz Dinkhauser, Präsident der Arbeiterkammer Tirol, im neuen Bericht der Tiroler Arbeiterkammer. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie bei der ÖVP, weil Sie einen schwarzen Pullover tragen?)
Ich glaube, diese Diktion, von einem ÖVP-Arbeitnehmervertreter vorgebracht, lässt nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig, was die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung angeht. (Beifall bei der SPÖ.) So gesehen müsste man fast froh sein, dass auch in der Wirtschaftspolitik ein Stillstand in dieser Bundesregierung eingetreten ist und nichts mehr geht und letztlich, wie man der Budgetrede des Finanzministers entnehmen konnte, nur mehr das „Prinzip Hoffnung“ regiert.
Aber die objektiven ökonomischen Rahmenbedingungen legen andere Schlüsse nahe. Der jüngste Monatsbericht des Wifo zeigt es einmal mehr deutlich auf. Die Dynamik der österreichischen Wirtschaft hat deutlich abgenommen, sagt das Wifo. Die Unternehmensbefragungen sind ebenfalls deutlich pessimistischer als etwa noch im Dezember 2004. Christian Ortner – er steht wirklich nicht im Verdacht, Gründungsmitglied der Sozialistischen Internationale zu sein – hält bezeichnenderweise in der Mitgliederzeitschrift der Industriellenvereinigung treffend fest:
Man muss vermutlich kein allzu großer Pessimist sein, um deshalb zu vermuten, dass nach der Börsenblase von 2001 nun auch die Optimismusblase von 2004 geplatzt ist. – So viel zur Budgetrede. (Beifall bei der SPÖ.)