Da braucht man sich dann nicht zu wundern, wenn sich diese Aussagen im Konsumentenvertrauen und in der Binnennachfrage widerspiegeln. Auch das Verbrauchervertrauen hat sich laut Wifo eindeutig abgeschwächt. Die Inflationsrate liegt auf dem höchsten Wert seit Mai 2001. Wenn man die Saisonwaren herausrechnet, liegt sie sogar über 3 Prozent. Und was tut die Bundesregierung dagegen? – Antwort: Nichts.
Nichts gegen den
dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf über 361 000 im Februar 2005.
Nichts gegen das Anwachsen des Schuldenstandes vom Jahr 1999 bis zum
Jahr 2004 um 15 Prozent oder über 18 Milliarden €. Weil
immer gesagt wird, man müsse die relativen Zahlen betrachten: Her mit den
relativen Zahlen! Die nicht fällige Finanzschuld des Bundes steigt von 57,37 Prozent
im Jahr 2000 auf 57,81 Prozent des BIP im Jahr 2006. Hier sind
die relativen Zahlen, die ebenfalls denselben Befund zeigen. (Abg.
Mag. Molterer: Und die Gesamtschuld?) – Die Gesamtschuld (Abg.
Mag. Molterer: Sinkt!) ist in absoluten Zahlen so hoch wie nie
zuvor, Herr Molterer! (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Mag. Molterer
und Dr. Sonnberger.) Die Zahlen kennen Sie am besten. Lesen
Sie den Finanzschuldenbericht, dann lachen Sie vielleicht nicht mehr! (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Bleiben Sie beim selben
Thema: Quote!) – Welches Thema ich hier heraußen anschneide, Herr
Klubobmann, das überlassen Sie mir! Die Lektüre des Finanzschuldenberichts
würde ich Ihnen nahe legen! (Abg. Mag. Molterer:
Die Zahlen haben eine andere Sprache! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die Bundesregierung produziert mittlerweile auch Defizite, von denen Rudi Edlinger, den Sie an dieser Stelle immer so gerne schelten, nicht einmal in seinen schlimmsten Albträumen geträumt hätte. Und die Bundesregierung tut wieder nichts! Die Binnennachfrage wurde bereits erwähnt. Diese zusätzlichen Urlaube, die zusätzlichen Einkäufe, die zusätzlichen Autos existieren nur in den im Übrigen sehr teuren Fernsehwerbespots, aber nicht in der Realität! Da reicht es nur zum so genannten Gloggnitz-Effekt.
Herr Bundeskanzler, Sie haben die ÖIAG angesprochen! (Abg. Dr. Sonnberger: Eine Erfolgsgeschichte!) – Richtig, die ÖIAG. Noch ein Zitat aus einem unverdächtigen Munde: Immer klarer wird auch, dass zahlreiche Privatisierungen der letzten Monate und Jahre zu einer reinen Geldbeschaffungsaktion für den leeren Staatshaushalt missbraucht wurden. (Abg. Mag. Molterer: Wo? Woher?) – Aus dem Bericht der Arbeiterkammer Tirol, vor drei Tagen zugegangen. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Sonnberger.) – Ich weiß nicht: Ist Kollege Dinkhauser jetzt noch Mitglied der ÖVP oder nicht? Vielleicht sollten Sie auch einen Gipfel oder einen Runden Tisch in der Fraktion der ÖVP machen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Beim Wirtschaftswachstum
sind wir inzwischen von Platz 6 auf Platz 12 abgerutscht. Aber die
Bundesregierung tut sehr viel für eine bestimmte Klientel, etwa im Bereich der Körperschaftsteuer, was den wenigen
Großunternehmen tatsächlich helfen wird. Wenn man das in die Sprache des
Wohnbaues umlegt, dann würde Ihre Wirtschaftspolitik etwa unter dem Motto
laufen: Villen für wenige statt Wohnungen für alle.
Wir hingegen wollen einen fairen Anteil am Wohlstand für alle statt Steuergeschenke für wenige. Auch hier unterscheiden wir uns grundsätzlich (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch), aber genau darin liegt der große Unterschied, Gott sei Dank! Wir von der SPÖ haben Grundsätze für die Menschen in diesem Land! Sie haben Chaos, Stillstand und die Hoffnung auf das wirtschaftspolitische Christkind! (Beifall bei der SPÖ.)
17.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.