Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 165

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Sagt die Wahrheit, wie sich einige bereichert haben! Ich weiß, wie es beim „Konsum“ zugegangen ist, was die Betroffenen gesagt haben. Umsonst seid ihr nicht abgewählt worden.

Wirtschaftspolitisch habt ihr nichts am Hut gehabt, das muss man euch wirklich sagen. Ihr habt uns kaputte Krankenkassen hinterlassen, ihr habt uns kaputte Pensions­ver­sicherungen hinterlassen, ihr habt einen Privilegienstadel von A bis Z hinterlassen. Wir müssten noch 15 Jahre lang regieren, um endlich einmal die Parteizentralen aus ge­wis­sen Sozialversicherungsanstalten und vieles mehr herauszubringen. (Abg. Mag. Molterer: Haben wir auch vor!)

Wir haben Konzepte, wie Arbeitnehmerpolitik, wie Wirtschaftspolitik, wie Investitionen ausschauen sollen. Sehen Sie sich doch einmal an, was diese Regierung leistet! Trotz der europaweit schwierigen Situation, trotz der problematischen Situation im Bereich Arbeitslosigkeit – jeder Arbeitslose ist einer zu viel! – setzen wir auf Investitionen, vorausschauend. Das Infrastrukturministerium investiert bis zum Jahr 2010 30 Mil­liarden €. Als Mühlviertler Abgeordneter muss ich sagen, ich bin stolz darauf, dass gestern beschlossen worden ist, das Geld für den Ausbau der Summerauer Bahn endlich einmal zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Anderes Beispiel: die neue Trassenführung der S10 im Mühlviertel. Sozial­demo­kra­tische Verantwortliche im oberösterreichischen Landtag und viele andere auch haben zuerst gesagt: Nein, da nicht und auch da nicht! Wir haben es mit unserem Infra­strukturminister durchgesetzt. Das Geld ist vorhanden, um das Projekt zu ver­wirk­lichen!

An die Grünen: Hoffentlich versucht Rudi Anschober in Oberösterreich nicht wieder, das zu verhindern. Ich weiß, Sie von den Grünen fahren gerne mit dem Rad, aber die Mühlviertler müssen pünktlich auf ihrem Arbeitsplatz sein und wollen daher mit dem Auto fahren. Ihr könnt ohnedies mit dem Rad fahren oder zu Fuß gehen.

Abschließend: Es schaut in Österreich mit FPÖ und ÖVP in der Regierung sehr gut aus. Macht nicht ständig alles schlechter, als es ist! Ich ersuche euch, endlich einmal den Budgetvoranschlag zu lesen, dann zu denken und zu rechnen – dann wisst ihr Bescheid, wie es aussieht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

17.45


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 4 Minuten Restredezeit der Fraktion. – Bitte.

 


17.45.44

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bun­desregierung! Sehr geehrter Herr Präsident! Ein bisschen skurril kommen mir die Ausführungen der Vertreter der Regierungsparteien schon vor. Da spricht Lopatka über den Koralmtunnel, erklärt uns, wer Andersen ist und wann er geboren wurde. Von Schüssel höre ich nicht do, re, mi, fa, so, sondern erfahre, dass er die Stimmlage des Bariton hat. Mir gefällt Bariton gut, auch Tenöre und Bässe, aber es kommt darauf an, ob man auch richtig singt.

Frau Bundesministerin Gehrer hat über das Wahre, Schöne und Gute gesprochen, und Schüssel hat das aufgegriffen. Das Schöne und Gute gefällt mir auch, aber ich möchte Ihnen die Frage stellen: Was ist daran wahr?

Wer, wenn nicht Sie, hat behauptet, dass Ihr Regierungspartner, die Freiheitliche Partei, ein verlässlicher, solider und kompetenter Partner ist (Abg. Scheibner: Stimmt auch!), und wer hat dann verfrüht wählen lassen und dasselbe noch einmal be­hauptet? – Das waren Sie! Wer hat teure französische Weine auf den Bestand Ihrer


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