Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 166

ersten Regierung verwettet? – Das war Khol, und er hat verloren. Natürlich hat er die Mittel, noch einmal zu wetten, aber er wird wieder verlieren!

Das kann es ja nicht sein. Lopatka leistet fast eine eidesstattliche Erklärung, dass vor 2006 nicht gewählt wird. Das wäre zwar gut und schön, aber nicht wahr – oder um­gekehrt, je nachdem, in welcher Partei oder Fraktion man sitzt. So relativ sind Ihre Aussagen.

Wenn wir zuschauen müssen, relativ ohnmächtig, welche sadomasochistischen Trans­formationsübungen die Freiheitliche Partei betreibt, dann, muss ich sagen, ist der damit verbundene Lustgewinn nur einem kleinen Teil der Bevölkerung zugänglich, und das sollte auch nicht sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Sie haben schon merkwürdige Gedanken, Herr Kollege!)

Ich komme noch einmal zur Wahrheit. Kanzler Schüssel hat gesagt, die Kassen seien jetzt durch das Finanzpaket und den Finanzausgleich nachhaltig saniert. Da sind 300 Millionen € verschoben worden; 150 Millionen für die Länder, um ihre Defizite im stationären Versorgungssektor abzudecken, nein, nicht abzudecken, um sie etwas zu verringern. Den Kassen bleiben etwas weniger als 150 Millionen €. Sie wissen, deren Deckungsbedarf läge allein heuer schon bei 300 Millionen €. – Von Nachhaltigkeit keine Spur!

Dann jonglieren Sie mit den Begriffen „Selbstbehalte“ und „Erhöhung der Beiträge“. Man kann über alles diskutieren, aber Sie wissen, dass Selbstbehalte nur die Kranken treffen, und die sind ohnehin schon die „Lackierten“ im Leben. Eine Steigerung der Gebühren hingegen – ich äußere mich jetzt nicht näher dazu – würde natürlich alle, nicht nur die Kranken treffen. Das macht sozial, wie Sie als Christdemokrat sicher nachvollziehen können, einen gewissen Unterschied.

Sie sagen, die Unis würden nur Ihnen zu Fleiß jammern und sagen, sie bräuchten sofort 100 Millionen €, und mehr als 600 Millionen € als Sanierungsbedarf anmelden. Ich glaube nicht, dass sie das aus Jux und Tollerei machen und das als das schönste Spiel von Rektoren gehandelt wird, um Sie zu ärgern. Irgendetwas stimmt da nicht. Sie müssen auch registrieren, dass, gemessen am BIP, der Anteil der universitären Budgets europaweit nicht hervorragend ist, sondern bei 1,1 Prozent des BIP herum­kreist, während der OECD-Schnitt bei 1,3 oder 1,4 Prozent liegt. Das sind Unter­schiede.

Sie wollen die Akademikerrate verdoppeln und posaunen das hinaus in einem Predi­gerton der Wohlgefälligkeit, und dann müssen Universitäten im Notprogramm – nicht Ihnen zu Fleiß! – Studieneingangsbeschränkungen überlegen? – Das wird immer skur­riler! Wie soll man mit Studieneingangsbeschränkungen die Akademikerrate verdop­peln? Die Zahl der Studierenden steigt, sagen Sie, dabei wissen Sie, dass die Zahl vom letzten Wintersemester noch nicht einmal den Stand von 1999 erreicht hat.

Das sind Dinge, die wahr sind. Singen Sie ruhig weiter im Bariton, das gefällt mir ja, aber bitte ein bisschen mit wahrem Text! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

17.49

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Grünewald! Es war burgenländischer Rot­wein, nicht französischer. (Abg. Sburny: Wird aber mindestens so teuer sein! – Staats­sekretär Mag. Schweitzer: Billiger, aber besser!)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gaßner. Sie kennen die Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter. – Bitte.