17.50
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Ich beziehe mich auf die Ausführungen des Abgeordneten Walch. Er hat hier gemeint, er wäre ein Mühlviertler Abgeordneter.
Ich stelle richtig: Es gibt kein FPÖ-Mandat im Mühlviertel. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Er hat ja ein Bundesmandat! – Abg. Dr. Fekter: Aber deswegen darf er trotzdem aus dem Mühlviertel kommen!)
17.50
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung wieder auf.
Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Felzmann. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
17.51
Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren und Frauen Minister und Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die SPÖ für die großartige Möglichkeit, die Sie uns heute gegeben haben, die gute, reformfreudige Arbeit unserer Bundesregierung darzustellen. Ich bedanke mich sehr herzlich bei der SPÖ!
Genauso intensiv gehen wir in die Diskussion über den Bildungsbereich, wo wir uns auf einem Reformkurs befinden, der Ihnen allen nicht verborgen geblieben ist. Ich denke, wir sollten diese Bildungsdebatte unaufgeregt führen, denn dieses Thema ist für unser gesamtes Land viel zu wichtig.
Wir müssen natürlich unterscheiden zwischen Strukturveränderungen im Schulwesen, die sicher nicht von heute auf morgen zu schaffen sind – so auch nicht gewünscht werden –, und jener Freiheit in der Bildungspolitik, die notwendig ist, um auf gegenwärtige und auf zukünftige Veränderungen der Gesellschaft sinnvoll reagieren zu können.
Mit der Abschaffung der Zweidrittelmehrheit stellen wir sicher nicht die grundlegenden Pfeiler unseres Bildungssystems, etwa die Schulgeldfreiheit, in Frage. Die Schulgeldfreiheit, die auch in den internationalen Verträgen – wir haben heute darüber vom Herrn Bundeskanzler sehr ausführlich gehört – verankert wurde, stellen wir selbstverständlich nicht in Frage.
Wir stehen auch zu den im Konkordat geregelten Fragen. Das ist für uns überhaupt kein Thema. Wir stellen auch ein differenziertes Schulangebot nicht in Frage, sondern wir stehen für die längst fälligen Veränderungen in der Bildungspolitik, die sehr, sehr lange auch von Ihnen, der SPÖ, verhindert worden sind.
Mit Hilfe dieser legistischen Änderung werden wir dann das Schulpaket umsetzen. Kurzfristig schaffen wir damit einerseits die Einführung der Fünftagewoche, die von immerhin 87 Prozent der Eltern gewünscht wird, andererseits aber auch die Namensänderung von „Sonderschule“ in „Förderschule“. Wir schaffen die Möglichkeit für Schulen, ihren Schwerpunkt im Namen zu tragen. Und wir schaffen die Änderung von „Leibesübung“ in „Bewegung und Sport“.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Herr Dr. Gusenbauer meint, das sei nur Kosmetik, dann frage ich, warum die SPÖ diese Kosmetik bislang verhindert hat.