Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 186

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Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Scheuch, Kolle­ginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 837 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungs­antra­ges der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Scheuch, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenom­men.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

19.00.135. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (829 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem ein Auslandskatastrophenfondsgesetz erlassen wird sowie Ermächtigungen zu Verfügungen über Bundesvermögen erteilt und das Gehaltsgesetz 1956, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Landesver­tragslehrergesetz 1966 geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2006) (833 d.B.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tages­ordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir treten damit in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Freiwillige Rede­zeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 


19.00

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staats­sekre­tär! Wir behandeln heute, am Vortag des Beginns der Budgetberatungen, hier ein Gesetz, das unter dem doch sehr unpassenden Titel Budgetbegleitgesetz 2006 ein­gebracht wurde.

Wenn man sich anschaut, was geändert wird, handelt es sich zwar um Gesetze, die anstehen, in diesem Haus behandelt zu werden, die aber überhaupt nichts mit dem Budget 2006 zu tun haben. Wir haben in diesem Bereich ein Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland, wir haben eine Änderung des Gehalts­gesetzes 1956, wir haben eine Veräußerung von Bundesanteilen am Flughafen Linz, wir haben eine unentgeltliche Übereignung von beweglichem Bundesvermögen, und in Wirklichkeit würde man jetzt zu dem Punkt kommen, an dem man fragt: Wo kommt das Budgetbegleitgesetz 2006, das folgende Dinge berücksichtigt?

Das Wachstum in Österreich hinkt – wie in vielen europäischen Ländern, aber leider unter dem Durchschnitt der europäischen Länder – hinter dem Durchschnitt der EU-25 zurück. (Staatssekretär Dr. Finz hält ein Schriftstück in die Höhe und macht eine Bemerkung dazu.) – Sie brauchen keine Zwischenbemerkungen zu machen, Herr Staatssekretär, wir können das jederzeit anhand der Eurostat-Statistik nachweisen. Vor allem sind zehn bis zwölf Länder vor uns.

 


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