Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Scheuch, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 837 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Scheuch, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch
in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist
somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Budgetausschusses über die
Regierungsvorlage (829 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein
Auslandskatastrophenfondsgesetz erlassen wird sowie Ermächtigungen zu
Verfügungen über Bundesvermögen erteilt und das Gehaltsgesetz 1956, das
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Landesvertragslehrergesetz 1966
geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2006) (833 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir treten damit in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr
Abgeordneter Dr. Matznetter. Freiwillige Redezeitbeschränkung:
5 Minuten. – Bitte.
19.00
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Wir behandeln heute, am Vortag des Beginns der Budgetberatungen, hier ein Gesetz, das unter dem doch sehr unpassenden Titel Budgetbegleitgesetz 2006 eingebracht wurde.
Wenn man sich anschaut, was geändert wird, handelt es sich zwar um Gesetze, die anstehen, in diesem Haus behandelt zu werden, die aber überhaupt nichts mit dem Budget 2006 zu tun haben. Wir haben in diesem Bereich ein Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland, wir haben eine Änderung des Gehaltsgesetzes 1956, wir haben eine Veräußerung von Bundesanteilen am Flughafen Linz, wir haben eine unentgeltliche Übereignung von beweglichem Bundesvermögen, und in Wirklichkeit würde man jetzt zu dem Punkt kommen, an dem man fragt: Wo kommt das Budgetbegleitgesetz 2006, das folgende Dinge berücksichtigt?
Das Wachstum in Österreich hinkt – wie in vielen europäischen Ländern, aber leider unter dem Durchschnitt der europäischen Länder – hinter dem Durchschnitt der EU-25 zurück. (Staatssekretär Dr. Finz hält ein Schriftstück in die Höhe und macht eine Bemerkung dazu.) – Sie brauchen keine Zwischenbemerkungen zu machen, Herr Staatssekretär, wir können das jederzeit anhand der Eurostat-Statistik nachweisen. Vor allem sind zehn bis zwölf Länder vor uns.