Zweitens: Es gibt
einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, der in der Schärfe
des Anstieges stärker als in den meisten europäischen Ländern ist. Wir haben
einen historischen Höchststand mit 360 000 Menschen, die in diesem
Land Arbeit suchen. Es herrscht Stillstand bei den Infrastrukturinvestitionen.
Gerade heute haben wir den Bau eines Semmeringtunnels diskutiert, der auf
20 Jahre in die Zukunft verschoben ist. Wir haben einen Bundeskanzler, der
nicht einmal weiß, dass im eingereichten Projekt der so genannte
Waltraud-Stollen – das ist die 93-Millionen-Euro-Nummer, die jetzt mit der
Bundeskanzleramtsänderung, die zwischen den Landeshauptleuten und dem Herrn
Bundeskanzler und dem Vizekanzler ausgemacht wurde, in den Sand gesetzt
wurde – der Rettungsstollen, also eben der zweite Stollen gewesen wäre und
dass das System selbstverständlich eine zweite Röhre als Rettungsröhre hat,
nämlich genau diesen Probestollen. (Abg. Bucher: Wir diskutieren das Budgetbegleitgesetz!)
Überall dort, wo wir diese Infrastrukturinvestitionen bräuchten, wo wir Maßnahmen bräuchten, damit die Investitionen der Betriebe anziehen, wo den KMUs die letzte Investitionsbegünstigung weggenommen wurde, überall dort fehlen in diesem Gesetz Maßnahmen. Wenn man dann im Vorblatt nachliest – eines muss man der Regierung schon lassen, da ist sie ja nicht unehrlich – bezüglich der Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich, dann gibt es dort eine ganz ehrliche Antwort: Keine!
Das ist die Wahrheit, die hier im Vorblatt geoutet wird. (Abg. Gradwohl: Traurig!) Die Regierung macht eine Budgetpolitik, die keine Wirkung entfaltet, die keinen Beitrag dafür leistet, dass die Arbeitslosigkeit sinkt, die keinen Beitrag leistet, dass wir mehr Wachstum haben, die keinen Beitrag leistet, damit es mehr Infrastrukturinvestitionen gibt, die keinen Beitrag dafür leistet, dass wir in der Bildung Fortschritte machen, die keinen Beitrag leistet, dass wir mehr Geld für die Universitäten hätten, die keinen Beitrag dazu leistet, dass wir bei der F & E-Quote schneller nach oben kämen, die keinen Beitrag dazu leistet, dass das Land technologisch nach vorne käme, die in einem Budget, das Kürzungen bei den Förderungen der KMUs vorsieht, obwohl genau diese die schwierigste Zeit haben und wir die höchste Pleitenstatistik haben, keine Maßnahmen setzt. Wir haben ein Budgetbegleitgesetz, bei dem im Vorblatt finanzielle Auswirkungen genannt werden, die nicht einmal in einer Nach-Komma-Stelle Budgetauswirkung haben. Das ist kein Budgetbegleitgesetz!
Den Maßnahmen im Einzelnen stimmen wir gerne zu. Das fehlende Begleitgesetz allerdings halten wir Ihnen vor, weshalb wir eine gesonderte Abstimmung beantragen und in dieser gesonderten Abstimmung den Titel, nämlich die Mogelpackung „Budgetbegleitgesetz“, ablehnen. Dem Inhalt der Gesetze stimmen wir zu. Da gibt es auch keinen Einwand.
Lassen Sie mich am Ende ein bisschen beleuchten, warum das so ist! Diese Regierung befindet sich in einem Zustand, in dem sie nicht einmal bei einfachsten Gesetzesvorhaben – sei es das Bankwesengesetz, seien es zum Beispiel Budgetbegleitmaßnahmen – in der Lage ist, sich in sich zu einigen. Das ist ein Zustand des Stillstandes, des Verharrens, des Nicht-mehr-Könnens. Dieser Zustand ist auch merkbar an diesem Konvolut (der Redner weist auf einen Stoß Papiere), es ist merkbar an einem fantasielosen Budget, das keine Impulse, keine Maßnahmen setzt, keinen Beitrag leistet. (Abg. Neudeck: Das ist ein politischer Blindgänger! Das ist ein Wahnsinn!) Fantasielos, abgebrannt, zu Ende! Lassen Sie es sein! Regenerieren Sie sich in der Opposition, vielleicht wird es einmal wieder besser! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist ja Ihnen schon nicht gelungen, sich zu regenerieren!)
19.06