Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
19.06
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war bemerkenswert, wie kunstvoll Kollege Matznetter hier zu begründen versucht hat, warum man der Verpackung nicht, dem Inhalt aber schon zustimmen würde. Es ist auch ein wenig in Erinnerung zu rufen, wie vor wenigen Jahren anlässlich der Debatte zum Budgetbegleitgesetz seitens der Opposition, vielleicht sogar zu Recht, kritische Bemerkungen zum Umfang der Budgetbegleitgesetze gemacht wurden, als wir 96 Gesetze in einem Paket verpackt hatten. Da gab es seitens der Regierung, seitens der Mehrheitsfraktionen durchaus das Gelöbnis, dass man sich bessern würde, dass man nachdenken sollte und müsste, um auch der vielleicht berechtigten Kritik der Opposition entgegenzukommen, dass man in den Budgetbegleitgesetzen nur das absolut Notwendige darstellen sollte. (Abg. Murauer: So ist es! Aber das hat der Matznetter nicht begriffen!)
Aber heute zu begründen, dass man an und für sich der Verpackung nicht zustimmen könnte, weil keine Kosten – keine Kosten! – für das Budget entstehen würden, das ist schon mehr als sonderbar, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Na ja, ich verstehe es ja. Man tut sich schwer, es tatsächlich zu begründen, weil der Inhalt in Ordnung ist (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP) – so hat es Kollege Matznetter gesagt –, sodass man hier zustimmen würde.
Meine Damen und Herren! Worum geht es bei diesem Inhalt? – Es geht um eine, glaube ich, wichtige Einrichtung, um das Auslandskatastrophenfondsgesetz. Wir wissen aus der nationalen Erfahrung, dass ein derartiger Katastrophenfonds eine entscheidende Einrichtung ist, um in schwierigen Situationen bei Naturkatastrophen helfen zu können. (Abg. Dr. Matznetter: Ja, aber das brauchen wir nicht in einem Budgetbegleitgesetz zu beschließen!) Es geht darum, am Flughafen Linz Anteile des Bundes zu verkaufen. Es geht darum, im Bereich der Lehrer Maßnahmen zu setzen. Darauf wird Kollege Neugebauer entsprechend eingehen.
Zum ersten Punkt: Österreich schätzt die Einrichtung eines Katastrophenfonds, weil wir aus der Erfahrung wissen, worum es geht und wie geholfen werden kann. Ich sage nur Stichwort Hochwasser 2002, als dank einer derartigen Einrichtung auch von der Europäischen Union Unterstützung zu unseren Gunsten möglich war.
Übrigens sei hier die Erfindung des Katastrophenfonds in Österreich in Erinnerung gerufen. Er wurde 1966 beschlossen und ist 1967 in Wirkung getreten. Gegen die Stimmen der damals so kräftigen Opposition der SPÖ. Das war ein Beschluss einer ÖVP-Alleinregierung, eine hervorragende Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck. – Abg. Neugebauer: Hört! Hört!) Aber darum geht es mir gar nicht. Es geht darum, dass man sich dazu bekennt, dass diese Einrichtung international gesehen wichtig ist.
Meine Damen und Herren! Weil der Hinweis gekommen ist, wir würden im Wirtschaftswachstum und in vielen anderen Bereichen nicht sehr positiv liegen, wäre es durchaus angebracht, einen Vergleich anzustreben, sich Benchmarks anzusehen.
Meine Damen und Herren! Da gibt es einen Vergleich der Hochtechnologie Deutschland-Österreich. Ich will gar nicht darauf eingehen, was vor kurzem das „FORMAT“ geschrieben hat mit einem 11 : 3 im Vergleich Österreich zu Deutschland, wo man so quasi süffisant meinte: Nur beim Fußball in Cordoba wären wir quasi besser gewesen, ansonsten wären die Deutschen besser.