Tatsache ist, Herr Kollege Matznetter, dass wir in fast allen Bereichen besser abschneiden, ob dies in der Beschäftigung, in den Budgetkennzahlen, in der Jugendbeschäftigung oder im Standortranking ist. Wir brauchen einen Vergleich mit Deutschland nicht zu scheuen, das immer das Land war, von dem Sie geschwärmt haben, wo auch wir zu Recht – das gebe ich zu – manches Mal aufgeschaut haben, und zwar auf Grund seiner wirtschaftlichen Lokomotivfunktion in Europa. Heute schauen die Deutschen aber neidvoll nach Österreich und würden sich freuen, könnten sie ähnliche Ergebnisse und Fakten aufweisen wie Österreich. Daher stimmen wir diesem Budgetbegleitgesetz, das erstmals nichts kostet, sehr gerne zu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brosz. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
19.11
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich möchte mich mit einem Teil des Budgetbegleitgesetzes auseinander setzen, wo ich finde, dass doch etwas drinnen steht – und das im Unterschied zum Kollegen Matznetter, der gesagt hat, es sei eigentlich nichts drinnen –, und zwar mit der unbefristeten Übernahme des LDG neu, also des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes neu. Das ist zumindest im Bereich der Landeslehrer sehr wohl ein Thema gewesen.
Jetzt könnte man sagen, es hat eine Abstimmung gegeben, die positiv ausgegangen ist, es wird schon legitim sein, dass man dieses Landeslehrer-Dienstrecht übernimmt. Ich glaube aber, man sollte sich die Vorgeschichte schon noch einmal anschauen, die es dazu gegeben hat. Am Beginn dieser Sparmaßnahmen im Bildungsbereich, im Jahr 2000, sind die Landeslehrer vor eine Alternative gestellt worden, die geheißen hat, entweder ihr verzichtet auf einen gewissen Anteil beziehungsweise ihr akzeptiert still eine Lehrverpflichtungserhöhung oder es wird zu einem LehrerInnenabbau kommen. Das hat die Gewerkschaft damals auch mit einer Urabstimmung entsprechend propagiert. Und es gab ein Ergebnis, das dann für dieses LDG neu ausgegangen ist.
In der Zwischenzeit ist Folgendes passiert, es ist nämlich beides eingetreten: Die Lehrer haben mehr gearbeitet, und über den Finanzausgleich hat es dennoch einen kräftigen LehrerInnenabbau gegeben. Das Versprechen, auf dieser Ebene zumindest nicht Posten abzubauen, ist, finde ich, ziemlich klar gebrochen worden. Damals ist das Budget so beschlossen worden, dass es geheißen hat, wir machen eine vierjährige Befristung. Dieses LDG würde mit Beginn des nächsten Schuljahres, also im September 2005 auslaufen. Und es wurde zugesagt, dieses Gesetz wird nach vier Jahren evaluiert. Es würde mich interessieren, wo die Evaluierung geblieben ist, ich habe keine gesehen. Es gibt, glaube ich, keine Evaluierung. Es war irgendwie egal.
Es hat dann einen Entwurf gegeben im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes – das habe ich ohnehin schon länger vermutet –, das unbefristet zu übernehmen, denn es sei ohnehin ein Supergesetz. Die Gewerkschaft hat dann noch einmal gesagt: Na ja, schaut vielleicht auch blöd aus, da sollten wir noch einmal eine Urabstimmung machen. Die Urabstimmung ist auch durchgeführt worden. Sie ist mit entsprechender Bewerbung der Gewerkschaft für dieses LDG neu ausgegangen. Man hat allerdings nicht die Frage gestellt: Wollt ihr das alte Dienstrecht oder das LDG neu, sondern wollt ihr die eine Sparvariante von 2001 oder die andere Sparvariante von 2001? Da ist es für dieses LDG mit entsprechender Bewerbung ausgegangen. Es hat ein paar Hoppalas auch noch gegeben, denn dieser Entwurf zum Budgetbegleitgesetz ist gekommen, während die Abstimmung war. Dort ist aber schon drinnen gestanden, dass man es unbefristet übernimmt. Die haben sich dann irgendwie ein bisschen „gerollt“ gefühlt,