schaft der Bevölkerung ist für uns eine
Verpflichtung, mit öffentlichen Geldern zu helfen. Wir können da sowohl die
Caritas als auch „Nachbar in Not“ nicht allein lassen. Natürlich sind auch
Privatinitiativen gefragt, und ich nenne Ihnen nur ein positives Beispiel: Die
burgenländischen ÖVP-Frauen veranstalten am 10. April ein Benefizkonzert
für die Tsunami-Opfer in Sri Lanka auf Schloss Esterhazy, und wir haben jetzt
schon im Vorverkauf so viele Karten verkauft, dass wir ein Haus über den
„Kurier“ in der Höhe von 10 000 € bezahlen können. (Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ein zweites positives Beispiel ist die unentgeltliche Überlassung von zwei Trinkwasseraufbereitungsanlagen in Südostasien. (Abg. Dr. Niederwieser: War das alles, was die ÖVP an Hilfe gab?) Bitte? Das sind die burgenländischen ÖVP-Frauen, eine Teilorganisation der ÖVP, eine von sechs, und ich denke, dass 12 000 € für uns sehr viel sind! Wie viel haben Sie gespendet, Herr Niederwieser? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)
19.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Herr Staatssekretär, bitte.
19.56
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Matznetter hat wieder einmal einen Vergleich gezogen zwischen den EU 25 und hat dann kritisiert, dass wir mit unseren Wachstumsdaten hinten nach sind. Ich hätte eigentlich von einem Experten einen seriösen Vergleich erwartet. – Warum?
Die neuen Mitgliedsländer sind erst seit dem 1. Mai 2004 in der Europäischen Union, und für sie gelten die europäischen Stabilitätsregeln noch nicht vollinhaltlich, weil sie natürlich einen wirtschaftlichen Aufholprozess zu vollziehen haben. Sie haben sehr gute Wachstumsdaten, nur muss man dazu sagen, dass sie auch sehr schlechte Defizitdaten haben. Polen hat derzeit noch ein Defizit von etwa fünf Prozent. Daher kann ich nicht vergleichen. Ich kann nur Länder vergleichen, die dieselben Rahmenbedingungen haben, und das gilt für die Eurozone. Auf Grund der neuesten Daten der Kommission der Europäischen Union haben wir im Jahr 2005 und im Jahr 2006 jeweils ein Wachstum von 2,5 Prozent.
Wie hoch ist das Wachstum aller Länder in der ganzen Eurozone für das Jahr 2005? – Es beläuft sich auf 2,3 Prozent, und für das Jahr 2006 beträgt der Wert 2,4 Prozent. Österreich liegt also mit seinem Wert über dem Schnitt. Was sollen wir noch mehr dazu sagen?
Bei den Defizitziffern haben wir 2005 und 2006 einen Wert von minus 1,9 Prozent beziehungsweise von minus 1,7 Prozent. Was ist der Wert der Eurozone? Minus 2,3 Prozent für das Jahr 2005 und minus 1,8 Prozent für das Jahr 2006. Unser Wert ist damit wieder besser als der Durchschnitt.
Was die Verschuldungsrate betrifft, so haben wir einen Wert von 63,6 Prozent beziehungsweise von 63,1 Prozent. Was ist der Wert der Eurozone? – 70,7 Prozent und 69,7 Prozent. – Dieser Vergleich macht uns sicher! Und wir werden auch morgen diese Diskussion fortsetzen.
Frau Abgeordnete Lunacek, Sie haben gefragt, wer den Fonds kontrolliert. – Diese Ihrer Frage habe ich schon im Ausschuss beantwortet: Der Tsunami-Fonds ist ein unselbständiger Fonds und unterliegt wie jede andere Eurogebarung der vollen Kontrolle durch den Rechnungshof. Ich habe mit Präsident Moser in dieser Angelegenheit gesprochen. Er ist gleichzeitig Generalsekretär der INTOSAI, einer Vereinigung